Nach der Enttäuschung von vor einem Jahr war das die Session der Region Basel. Nach der Wahl von Eric Nussbaumer zum Nationalratspräsidenten und höchsten Schweizer und meiner Wahl zur Ständeratspräsidentin und höchsten Schweizerin am ersten Tag der Session krönten wir unseren Lauf am 13. Dezember mit der Wahl von Beat Jans in den Bundesrat. Nach 50 Jahren ungeduldigen Wartens ist Basel-Stadt endlich wieder im Bundesrat vertreten.
Eine verpasste Chance anlässlich des Jubiläums 175 Jahre Bundesstaat, Torpedierung von Massnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot, ergebnislose und populistische Asyldebatte, Kontroverse um die Finanzierung von Nationalstrassen, Verabschiedung des Mantelerlasses für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien und Regelung der Gesetzgebung betreffend Ausübung eines politischen Mandates bei Mutterschaft – zaghafte Lichtblicke, weiterhin unbefriedigendes Lavieren in der Aussenpolitik und dann beginnt sich das Personenkarussel betreffend Nachfolge Bundesrat Berset zu drehen, und wir Basler:innen hoffen einmal mehr!
In der vergangenen Sommersession 2023 dominierten folgende Themen die Innenwahrnehmung des Parlaments und die Öffentlichkeit: die Debatte über die Finanzierung von "Containerdörfern" zur Unterbringung von Asylsuchenden, der Niedergang der Credit Suisse und die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Untersuchung von Behördenverhalten, sowie die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine. Ausserdem wurde eine kleine Revolution bei der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Frauen mit der Verabschiedung der Revision des Sexualstrafrechts erreicht.
Nach zwei hektischen Tagen war die a.o. Session zu Ende – mit einem Ja zu den Krediten im Ständerat und einem Nein im Nationalrat, ohne die Gewissheit, dass schärfere Regeln für den Finanzplatz kommen und den Aussichten auf eine PUK.
Von einer Revolution im Sexualstrafrecht, von leeren Versprechen der Mitte beim Ausgleich der Teuerung, von Wohnungsnot und den Aktivitäten von Wohnbaugenossenschaften Schweiz, von zu hohen Prämienzahlungen durch Basel-Stadt über ein Postulat zur Prüfung der Auswirkungen der Unternehmenssteuerreformen auf das AHV-Beitragssubstrat – zur Aussicht auf mein Ständeratspräsidium im 2024 im Dienste der Bedeutung der Städte.
Indirekte Gegenvorschläge zur Gletscher- und zur Biodiversitätsinitiative, Solaroffensive, Rettungsschirm für die Strombranche. Letzte Woche ging eine sehr intensive Herbstsession zu Ende. Meine Eindrücke zu diesen drei Wochen
Inflation und Erhalt der Kaufkraft, Armeebudget, Sexualstrafrecht, und BVG-Reform. Letzte Woche ging eine sehr intensive Sommersession zu Ende. Meine Eindrücke zu diesen drei Wochen.
Das dominierende Thema: der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine: Am Donnerstag, 24. Februar, vier Tage vor Beginn der Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte, startete der russische Präsident Putin den Einmarsch in die Ukraine, in ein unabhängiges, demokratisches, europäisches Land.
Seit dieser Session fühle ich mich so richtig angekommen, mit allen Höhen und Tiefen bei Sieg und Niederlage, aber im selben Boot mit allen anderen. Ich freue mich, wenn ich dazu beitragen kann, dem Hüter der Staatskasse mehr Geld auszureissen, um mir wichtige Vorhaben voranzutreiben. und ich habe mich damit abgefunden, dass es für linke Positionen einen langen Atem braucht in Bern, aber unermüdlich dafür einzutreten, dazu gibt es keine Alternative!
Covid-19-Gesetz, Gleichstellung, Garantie des Grenzverkehrs in Pandemiezeiten, Eigenmietwert und viele andere Themen wurden in dieser Session behandelt – aber die Diskussion über die Anwendung des Covid-Zertifikats dominiert und vergiftet die Atmosphäre.
Covid-19-Gesetz, Gleichstellung, gemeinnütziger Wohnungsbau und Erdbebenversicherung Die Frühjahrssession im ausführlichen Rückblick.
Covid-19-Gesetz, Budget, Rheinschifffahrt, BFI-Botschaft und mehrere Gleichstellungs-Vorstösse.
Die vollgepackte Wintersession im Rückblick.
"Die Herbstsession 2020 war insgesamt sehr dicht und spannend und brachte neben einigen Niederlagen in wichtigen Geschäften durchaus auch gute Resultate."
In der ersten Woche der Sommersession waren verschiedene Geschäfte in Bezug auf die Corona-Krise traktandiert. Folgend ein paar Bemerkungen und meine Voten dazu.
