Vor dem Hintergrund des unrühmlichen Hin und Her zwischen Bund und Kantonen, was die epidemiologischen Massnahmen betrifft, prägten weitere Änderungen am Covid-19-Gesetz (20.084) diese Session. Während die wichtigen Massnahmen wie Kurzarbeit, Erwerbsersatz und Arbeitslosenversicherung in ihren erweiterten Formen weitergeführt werden, wurden die Bedingungen der Covid-19-Kredite verbessert und haben wir zusätzliche Mittel für Härtefallmassnahmen gesprochen. Insgesamt umfasst das Paket von Bund und Kantonen im Moment 2.5 Milliarden Franken, wovon der Bund fast 2 Mrd. finanziert.
Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf das Budget 2021 (hier Voranschlag 2021 genannt, 20.041), das bei Gesamtausgaben von 82 Milliarden Franken mit einem Defizit von 6,1 Milliarden abschliesst. Mit den Überschüssen der letzten Jahre ist es vorbei, sie bilden aber ein ausgezeichnetes Polster für die Ausgaben zur Bewältigung der Krise, und wenn noch mehr Mittel notwendig sind, kann man ruhig sagen, die Schweiz kann – und muss – sich das leisten.
Positiv hervorzuheben sind besonders zwei Ausweitungen der Hilfe, die in der letzten Woche beschlossen wurden: mehr Hilfe für Kulturschaffende und eine Erhöhung der Entschädigung bei Kurzarbeit bei tiefen Einkommen: 100% statt 80% bei 3470 Franken (Mindestlohn nach Gesamtarbeitsvertrag Gastgewerbe), dann degressiv bis 4340 Franken, wo wieder nach geltender Verordnung verfahren wird.
In den ersten zwei Wochen der Session dominierten aber auch gesellschaftlich wichtige Themen: so stimmten beide Räte der «Ehe für alle» (13.468) zu, erleichterten Regelungen für Änderungen des Geschlechts im Personenstandsregister (19.081) und der Aufhebung des Selbstbehalts bei Schwangerschaft während der ersten 12 Wochen, eine skandalöse Bestimmung, die Schwangerschaft bis zur 13. Woche weiterhin als Krankheit behandelt hatte (19.3070).
Eine kleine Freude für die ehemalige Finanzdirektorin bedeutete der Sieg meiner Minderheit beim Nationalstrassenabgabegesetz (19.045), die besagt, dass im Ausland Autobahnvignetten künftig nur noch online gekauft werden können, plus Kauf an der Grenze zur Schweiz – womit 8 Millionen Franken eingespart werden. Da der TCS vom Verkauf der Vignetten im Ausland über Kommissionen profitierte, brauchte es dafür etwas Überzeugungsarbeit..., die dann aber auch im Nationalrat fruchtete.
Meine persönlichen Höhepunkte setzten wiederum Frauenthemen: So setzen wir uns mit 23 zu 18 Stimmen mit der Motion durch, dass der Bund eine unabhängige Anlauf- oder Meldestelle für den Fall von Misshandlungen im Sport schaffen muss (20.4431). Maya Graf und ich hatten dies in der Kommission für Wissenschaft, Kultur und Bildung (WBK) lanciert, nach der Veröffentlichung der sogenannten «Magglinger Protokolle» über missbräuchliche Trainingsmethoden in der Rhytmischen Gymnastik und im Kunstturnen, veröffentlicht im Magazin des Tages-Anzeigers Ende Oktober 2020.
Und aus mehrfacher Hinsicht gefreut hat mich, dass alle meine 11 Kolleginnen im Ständerat meine Motion unterzeichnet haben, mit der ich ein 24h-Beratungsangebot für von Gewalt betroffene Personen fordere, in Erfüllung einer Forderung der Istanbul Konvention. Einmal wegen der Sache an sich, dann aber auch, weil die Zusammenarbeit unter uns Ständerätinnen beginnt Früchte zu tragen. Auf meine Initiative hin treffen wir uns einmal pro Session zu einem Essen – in dieser Session natürlich nicht – dafür arbeiten wir immer besser zusammen.
Was noch nicht immer klappt: Bei der Unterstützung der Motion von Regula Rytz, die eine breit angelegte Präventionskampagne gegen Sexismus verlangte, sind wir hauchdünn gescheitert (19.3869). Aber ich halte mich hier an die Hauptargumente der Gegner: es sei nicht Sache des Parlaments, solche Kampagnen zu machen, sondern Sache der Exekutive – ok, dann soll der Bundesrat hier ungeniert weiterplanen und sie auch umsetzen!
Mit vereinten Kräften haben wir es hingegen geschafft, die Unterstützung der Kitas in der Romandie doch noch unter Dach und Fach zu bringen, im zweiten Anlauf hat es geklappt (20.3917).
Und schliesslich noch zurück in die Region: Die Einführung der Flugticketabgabe als Bestandteil des CO2-Gesetzes könnte gerade für unsere Region negative Auswirkungen haben. Da sie höher ist, als die französische Abgabe, könnte dies auf unserem binationalen Flughafen zu unerwünschten Verlagerungen in den französischen Sektor führen. Der Bundesrat war bereit meine Motion entgegenzunehmen, mit der ich ein Monitoring über die Entwicklung der Kundennachfrage und der Flugaktivitäten im Rahmen der Einführung der Flugticketabgabe verlange, und dass der Bundesrat gegebenenfalls Massnahmen vorschlägt. Die Motion wurde stillschweigend angenommen (20.3946).
Von der Luft aufs Wasser: Nach dem einstimmigen Entscheid im Ständerat im September 2020 hat nun auch der Nationalrat mit grossem Mehr meiner Motion zur Förderung der Rheinschifffahrt zugestimmt (20.328).
Und last but not least: Mit der Annahme des Voranschlags 2021 und der BFI-Botschaft (20.028) ist die Erhöhung der Beiträge ans Schweizerische Tropen und Public Health Institut seitens Parlament gesichert und wir erwarten, dass der Bundesrat den gewährten Spielraum für eine Erhöhung der Beiträge ans Swiss TPH auch ausnützt.
Eva Herzog, 18. Dezember 2020