Rückblick auf die Herbstsession vom 8. bis 26. September 2025

Nach einem sehr erfreulichen Auftakt in Sachen Pharma-Standort sind für mich in dieser Session Verkehrsthemen im Vordergrund gestanden, unser Frauennetzwerk, das Wohnen sowie erste «Vorgeplänkel» zum sogenannten Entlastungspakets 27.

Für mich hat die Session mit einem Paukenschlag begonnen: Gleich am ersten Tag hat der Ständerat gegen den Antrag des Bundesrats meine Motion für die Stärkung des Pharma- und Biotechnologie-Standorts überwiesen – und das mit 45 zu 0 Stimmen (Debatte). Ich freue mich sehr, dass meine Kolleginnen und Kollegen mein Anliegen teilen: Angesichts der geopolitischen Umwälzungen brauchen wir für diese wichtige Branche unbedingt eine Strategie.

Wichtig für die Realisierung des Bahnknotens Basel ist die stillschweigende Überweisung der Kommissionsmotion für Alimentierung und Liquidität des Bahninfrastrukturfonds. Werden diesem nicht mehr Mittel zugeführt, können wichtige Grossprojekte in den nächsten Jahrzehnten nicht realisiert werden. Auch für den Regionalen Personenverkehr hat der Ständerat mehr Mittel gesprochen, als der Bundesrat wollte (Debatte). Zum Bahnknoten habe ich erneut eine Interpellation eingereicht – wir müssen dranbleiben!

Weiter hat die Ankündigung von SBB Cargo, acht von zehn Terminals des kombinierten Verkehrs nicht mehr zu bedienen, für Aufregung gesorgt. Schon während der Totalrevision des Gütertransportgesetzes sind exorbitante Preissteigerungen auf Unverständnis gestossen. Wenn das Angebot dermassen verschlechtert wird, ist die für die angestrebte Eigenwirtschaftlichkeit des Einzelwagenladungsverkehrs notwendige Nachfrage in acht Jahren nicht mehr da. In einer Motion verlange ich, dass das Leistungsniveau gesichert wird. Eine Verlagerung auf die Schiene, die nicht mit den Zielen von Bundesrat und Parlament übereinstimmt, droht bzw. ist bereits im Gang.

Verbesserungen für Frauenanliegen bringen eine Motion für schwangere Frauen am Arbeitsplatz und das Bundesgesetz über den Erwerbsersatz (Debatte). Damit ist auch eine Motion von mir erfüllt, die gleiche maximale Tagessätze bei Militärdienst und Mutterschaft fordert. Ausserdem haben wir versucht, das Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung zu verhindern, was nicht gelungen ist. So sammeln wir nun Kräfte und Geld für die Volksabstimmung. Diese findet voraussichtlich am 8. März 2026 statt – dem internationalen Tag der Frau. Unterstützerinnen und Unterstützer dürfen sich gerne melden! Ich bin Co-Präsidentin des überparteilichen Ja-Komitees, welches schon eine Website lanciert hat sowie einen Rechner, der zeigt, wie sich die Reform auswirkt.

Am Ende der zweiten Sessionswoche ist das Thema Wohnen im Fokus gestanden: In Luzern hat das Forum der Schweizer Wohnbaugenossenschaften stattgefunden, ausgerichtet von Wohnbaugenossenschaften Schweiz – wo ich Präsidentin bin – und Wohnen Schweiz, den beiden Dachverbänden des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Wir haben uns der notwendigen Verdichtung gewidmet, die nur gelingt, wenn die Qualität stimmt und die Menschen sich wohlfühlen. Dieses Anliegen hat Ständerätin Heidi Z’graggen am letzten Sessionstag aufgenommen; aber leider hat ihre Forderung nach einer entsprechenden Strategie im Ständerat kein Gehör gefunden (Motion).

Erfreulich ist hingegen, dass der Bundesrat seinen Bericht zu ISOS veröffentlicht hat. Das Bundesinventar ist manchmal zu einem Hindernis im Wohnungsbau geworden und der Bundesrat will ab Januar 2026 auf Verordnungsebene Massnahmen umsetzen, um die dringendsten Probleme zu lösen (Medienmitteilung WBG). Erfreulich und gleichzeitig ungenügend ist die ebenfalls beschlossene Aufstockung des Fonds de Roulements, der Darlehen für den gemeinnützigen Wohnungsbau vergibt. Um spürbar etwas zu verändern, braucht es deutlich mehr zusätzliche Mittel (Medienmitteilung Bund, Medienmitteilung WBG). Und das ist jetzt umso wichtiger: Mit der Abschaffung des Eigenmietwerts werden Eigentümerinnen und Eigentümer gegenüber Mietenden noch stärker privilegiert und die erwartete Steigerung der Immobilienpreise wird die Mieten weiter nach oben drücken.

Mit Vorstössen im Bereich Internationale Zusammenarbeit habe ich auf die schwierige Situation reagiert, in der sich der globale Süden nach der weitgehenden Zerschlagung von USAID befindet. Die US-Behörde hat rund einen Drittel der weltweiten Entwicklungshilfe finanziert. Die Einstellung ihrer Programme hat verheerende Folgen für Millionen von Menschen – vor allem für die Kinder. Ich habe den Bundesrat aufgefordert, die Ziele bei der Entwicklungszusammenarbeit endlich umzusetzen und die Beiträge zu erhöhen (Motion, Debatte) – leider erfolglos, obwohl der Bundesrat in seiner Antwort auf meine Interpellation zum Global Fund die hohe Wirksamkeit seiner Tätigkeit hervorgehoben hat. Ich mache mir diesbezüglich grosse Sorgen. Wie viele andere Industrieländer hat auch die Schweiz ihre Gelder für die internationale Zusammenarbeit in den letzten Jahren massiv reduziert – für die Aufstockung der Armee. Wir werden mit aller Kraft versuchen zu verhindern, dass mit dem Budget 2026 und dem Entlastungspaket 27 weiter Kahlschlag betrieben wird.

Einer der eindrücklich aufzeigt, was Internationale Zusammenarbeit und Investitionen in die Globale Gesundheit bewegen und bewirken können, ist am 26. September mit dem Anerkennungspreis der Vereinigung für eine starke Region Basel/Nordwestschweiz ausgezeichnet worden: Prof Dr. Manuel Battegay. Sein Lebensweg ist beeindruckend und ermutigend zugleich. Sein Wirken zeigt, was möglich ist, wenn Wissenschaft, Engagement und Menschlichkeit zusammenkommen und es ist mir eine grosse Freude gewesen, die Laudatio halten zu dürfen.

Ebenfalls in der dritten Sessionswoche ist die SRG-Initiative, welche unser öffentliches Medienhaus «halbieren» und damit zerschlagen will, zum Glück klar abgelehnt worden (Debatte). Das letzte Wort wird nächstes Jahr die Stimmbevölkerung haben. Für diesen Abstimmungskampf müssen wir alle Kräfte mobilisieren und aufzeigen, warum unabhängige Medien und verlässliche Informationen in Zeiten wie diesen notwendiger sind denn je.

Zum bereits erwähnten Entlastungspaket 27 haben wir in der Finanzkommission Hearings durchgeführt. Jeder Budgetposten hat seine Lobby. Es wird sich weisen, wer sich durchsetzen wird. Ich finde einzelne Vorschläge umsetzbar, bin aber nach wie vor der Meinung, dass ein Sparpaket, das diesen Namen verdient, auch Massnahmen auf der Einnahmenseite beinhalten muss. Zudem braucht es in diesen ausserordentlichen Zeiten eine Anpassung der Schuldenbremse. Aktuell sollen massive Mehrausgaben für die Armee und eine alternde Bevölkerung durch Abstriche bei Bildung und Forschung sowie bei den Klimamassnahmen finanziert werden – während wir den Schuldenabbau mit der strengsten Schuldenbremse der Welt fortsetzen! Und dies, obwohl die Schweiz nach Norwegen die tiefsten Schulden aller OECD-Länder hat. Ich habe deshalb eine Motion eingereicht, die eine Stabilisierung der Schulden verlangt – so wie es in unserer Verfassung steht, ohne die später vom Parlament vorgenommene Verschärfung. Sie ist derzeit in der Finanzkommission in Beratung.

Am letzten Sitzungstag habe ich schliesslich einen Vorstoss zur Schaffung einer Gesundheitskohorte eingereicht (Interpellation). Die Datenbank mit Blutproben soll über zehn Jahre aufgebaut werden und seitens Swiss TPH versuchen wir schon lange, eine solche zu realisieren. Pilotstudien zeigen den Nutzen solcher Grundlagendaten klar auf. Im Moment könnte sie uns etwa bei allen Fragen rund um PFAS gute Dienste erweisen.

Der Zeitraum bis zur Wintersession wird wie im Flug vergehen – mit der Vorberatung des Entlastungspakets 27 und mit Sitzungen zur Bankenregulierung. Ich hoffe sehr, dass die verhärteten Fronten sich aufweichen und wir zu einem gemeinsamen Verständnis für eine Regulierung finden, die sicher genug für die Schweiz und attraktiv genug für die UBS ist. Dass wir die Motion der WAK nicht überwiesen haben, die zu einer weiteren Verzögerung der Regulierungsentscheide geführt hätte, war richtig. Entscheidend ist nun, dass der Bundesrat die Verordnung zu den Eigenkapitalvorschriften – die Vernehmlassung ist abgeschlossen – zeitnah umsetzt, damit die UBS keine weiteren Kapitalrückzahlungen und übermässigen Dividendenausschüttungen vornimmt. Die Bank hat das notwendige Kapital. Wartet der Bundesrat zu lange, ist es weg.

Eva Herzog / 6.10.2025