Meine persönlichen Highlights gleich zu Beginn: meine persönlichen Vorstösse wurden beide überwiesen! Der Bundesrat war bereit, meine Motion zur Förderung des Gütertransports auf dem Rhein (20.3286) entgegenzunehmen, sie wurde stillschweigend überwiesen. Weniger selbstverständlich war die Überweisung meiner zweiten Motion, welche eine Verbesserung der Datenlage bezüglich Auswirkungen auf die Geschlechter (20.3588) verlangt. Vertreterinnen und Vertreter fast aller Parteien hatten unterschrieben, aber die Sache war keineswegs sicher, in dieser Legislatur ist der Ständerat in gesellschaftspolitischen Fragen konservativer als der Nationalrat. Aber das Argument, dass zuerst verlässliche Daten da sein müssen, bevor Politik gemacht wird, konnte offenbar bestechen und die explizite Unterstützung einer CVP-Kollegin, Brigitte Häberli-Koller half ihrerseits sehr.
Die Herbstsession 2020 war insgesamt sehr dicht und spannend und brachte neben einigen Niederlagen in wichtigen Geschäften durchaus auch gute Resultate. Das CO2-Gesetz (17.071) wurde in beiden Räten verabschiedet, es wird sich weisen, ob es noch zu einer Volksabstimmung kommt. Ich hoffe einfach weiterhin, dass ein Referendum nicht von linker Seite ergriffen oder unterstützt wird. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dem Klima ist nicht gedient, wenn gar nichts geschieht.
Auch das Covid-19-Gesetz (20.058) wurde verabschiedet. Es liefert die Basis für die Weiterführung der Unterstützungsmassnahmen, insbesondere auch für Selbständige, Kulturschaffende, Schausteller, für Härtefallmassnahmen für Unternehmen und Erwerbsersatz für Einzelpersonen. Das Thema der «Intermittants», der Kulturschaffenden mit befristeten Verträgen, die weder selbständig noch angestellt sind und die in solchen Krisenzeiten speziell gefährdet sind, werde ich weiterverfolgen. Die Covid-Verordnung im Bereich Kultur ermöglicht im Moment eine Basisunterstützung.
Am Anfang der Legislatur stehen einerseits die Legislaturplanung 2019 – 2023 an (19.078), das Interesse daran ist grundsätzlich vergleichbar wie in Basel-Stadt…, da der Vorschlag des Bundesrates als zu brav empfunden wird (anders als in Basel-Stadt! :)....), wurde die Planung angereichert mit Forderungen zur tatsächlichen Umsetzung der Istanbul Konvention und nach Vorlegen einer Botschaft zur Individualbesteuerung, um meine Highlights zu nennen. In diesem Zusammenhang gelang es uns mit vereinten Kräften eine Standesinitiative aus dem Kanton Aargau zu bodigen, welche verlangte, die Heiratsstrafe abzuschaffen (16.318), aber weiterhin in einem System der gemeinsamen Veranlagung. Die Gleichbehandlung von unterschiedlichen Lebensformen muss das Ziel sein der nächsten Steuerreform bei den natürlichen Personen, dies lässt sich aber über die Individualbesteuerung besser lösen.
Zudem gilt es mehrere Rahmenkredite über vier Jahre zu verabschieden, die wir in den WBK vorberaten haben: die Kulturbotschaft (20.030), die ein moderates Wachstum für die Kulturförderung beinhaltet oder auch die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft, 20.028). Meine Anträge zur Erhöhung der Mittel für das Schweizerische Tropen- und Public Health- Institut (Swiss TPH) und die Schweizerischen Akademien der Wissenschaften kamen auch im Nationalrat durch, gestützt durch die Kolleginnen und Kollegen aus der Region – das freut mich sehr! Das Swiss TPH zeigt gerade aktuell, wie wertvoll sein Wissen zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise ist.
Zentral für die Positionierung in der internationalen Forschung ist auch die Teilnehme am EU-Forschungsprogamm Horizon (20.052), das wir ohne die von SVP-Seite beantragten Kürzungen durch den Rat brachten. Beide Räte haben zugestimmt. Die bereitgestellten Mittel sollten es ermöglichen eine Vollassoziierung zu erreichen.
Nicht geklappt hat es im Ständerat mit einer Ergänzung der Unterstützung für die Kitas (Motion der WBS-S 20.3912) Bei der Umsetzung der Bundeshilfe mussten wir feststellen, dass viel weniger Geld in die Romandie fliesst als in die Deutschschweiz, da in der Romandie weit mehr Krippen vom Staat getragen werden – diese können von der Bundeshilfe von 65 Millionen nicht profitieren. Dass nur private Krippen in den Genuss von Bundesgeldern kommen würden, wussten wir. Bewusst war uns aber nicht, dass es hier einen deutlichen Röstigraben gibt. Wir versuchen, dies in einem zweiten Anlauf noch zu korrigieren.
Damit schliesse ich für heute und bin gespannt auf die Abstimmungsresultate des morgigen Sonntags! Wer nicht brieflich gestimmt hat, möge morgen rechtzeitig aufstehen und insbesondere NEIN stimmen zur Begrenzungsinitiative (= Kündigungsinitiative) und zur Mogelpackung bei den Kinderabzügen!
Nicht verschlafen!!
Eva Herzog, 26. September 2020