Die Herbstsession 2020 ist reich befrachtet mit wichtigen und grossen Geschäften: CO2-Gesetz, Covid-19-Gesetz, Geldwäschereigesetz, Kulturbotschaft, Trinkwasserwasserinitiative und gefühlt hunderten von persönlichen Vorstössen…
Die erste Woche stand vor allem im Zeichen des CO2-Gesetzes und des Covid-19-Gesetzes. Zum Geldwäschereigesetz (Link) nur soviel: Es ist peinlich, dass sich die im Parlament zahlreich vertretenen Anwälte durchgesetzt haben und die vom Bundesrat vorgeschlagene Bestimmung gestrichen haben, welche die Sorgfaltspflichten im Geldwäschereigesetz von Finanzintermediären und Händlern auf alle Personen ausweiten wollte, welche Dienstleistungen erbringen im Zusammenhang mit der Gründung, Führung oder Verwaltung von Gesellschaften und Trusts.
Das CO2-Gesetz (Link) ist noch in der Differenzbereinigung zwischen den Räten. Diesmal sollte es gut gehen im Parlament, zu einer Volksabstimmung wird es aber wohl auch noch kommen, das Referendum ist von rechter Seite schon angedroht. Skepsis gibt es ja auch auf linker Seite, und natürlich könnte das Gesetz radikaler sein. Ich bin aber klar der Meinung, dass eine Ablehnung des Gesetzes uns nicht schneller voranbringt. Kein Schritt vorwärts, dient dem Klima nicht.
Für unsere Region von Bedeutung ist die Einführung der Flugticketabgabe, welche dem binationalen Flughafen Basel-Mülhausen Probleme verursachen könnte. Die einzuführende Abgabe ist bedeutend höher als die heute im französischen Sektor des Flughafens bereits bestehende. Dadurch könnte es zu Verlagerungen von der Schweizer auf die französische Seite kommen – was nicht heisst, dass es weniger Flugbewegungen geben würde, aber dass der Einfluss der Schweizer Seite auf den Flughafen schwinden könnte. Dies könnte vor allem Folgen haben für die geltende Nachtflugsperre, welche es auf französischen Regionalflughäfen sonst in der Regel nicht gibt. Um gleichzeitig die Einführung der Flugticketabgabe nicht zu gefährden, habe ich eine Motion eingereicht, die den Bundesrat auffordert, ein Monitoring zu erstellen zu den Flugbewegungen und bei unerwünschten Verlagerungen Vorschläge zu deren Behebung zu machen (Link).
Viel Diskusdsionsstoff gab das Covid-19-Gesetz. (Link). In einer ersten Runde galt es den Verdacht auszuräumen, dass das Gesetz irgendetwas mit einem Impfzwang zu tun hat, der Inhalt von hunderten von Zuschriften, die wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Vorfeld erhalten haben. Das Gesetz schafft die Grundlage für die Covid-19-Verordnungen, die unter Notrecht erlassen wurden und nach einem halben Jahr verfallen würden. Neu im Gesetz sind die Härtefallklauseln für Unternehmen der Event- und der Reisebranche. Wer berechtigt ist, Unterstützung zu erhalten und wieviel, muss nun bis Ende Jahr von Bund und Kantonen erarbeitet werden. Da die Zeit zwischen der Beratung des Nationalrats und des Ständerates sehr kurz war, konnten etliche neue Vorschläge des Nationalrats von der Ständeratskommission nicht vertieft beraten werden und es blieben viele Differenzen stehen – was die Gelegenheit gibt, noch Kompromisse zu finden. Ich hoffe sehr, dass sich der Nationalrat weitgehend durchsetzt, die konservative Haltung des Ständerates, ist stark gewöhnungsbedürftig… beziehungsweise, wir wollen uns nicht daran gewöhnen, sondern versuchen mit guten Argumenten dagegen anzugehen!
Was diese Krise mehr als deutlich macht, ist die schwache soziale Abstützung der Kulturschaffenden. Das ist keine Neuigkeit und es gab schon verschiedene Anläufe zur Einführung von Instrumenten zur sozialen Absicherung. Jetzt könnte der Moment sein, mehrheitsfähige Vorschläge zu machen – ich werde an diesem Thema dranbleiben.
Und dann gibt es auch immer Fleissarbeit zu bewältigen. So musste ich als Mitglied der Finanzkommission zur Immobilienbotschaft 2020 (Link) berichten, zur Sprechung eines Kredits von 458,2 Millionen Franken für Bundesbauten. Von allgemeinem Interesse bei diesem Geschäft ist die Frage, wie stark die Verbreitung von Homeoffice die künftig benötigte Zahl der Arbeitsplätze beeinflussen wird.
Ausblick auf die zweite Woche
Die zweite Woche bringt mit der Behandlung der Trinkwasserinitiative (Link) und der parlamentarischen Intitiative der WAK-S, einem eigentlichen Gegenvorschlag zur Initiative und der Kulturbotschaft (Link) weitere grosse Geschäfte. Parallel dazu geht es weiter mit den Differenzbereinigungen. Ausserdem kommen zwei Motionen von mir zur Behandlung, die Motion zur Förderung des Gütertransports auf dem Rhein (Link) will der Bundesrat entgegennehmen, die Motion zum Gender Data Gap (Link) – nicht ganz erstaunlicherweise… - nicht. Wir werden sehen!
Eva Herzog, 12. September 2020