Rückblick auf die Sommersession vom 1. bis 19. Juni 2026
Die Sommersession bot Licht und einiges an Schatten: Erfreulich waren die deutliche Ablehnung der 10-Millionen-Initiative und die Bundesfinanzen. Erfolge gab es auch beim gemeinnützigen Wohnungsbau. Bei Gleichstellung, Verkehr, Mindestlöhnen und Energiewende ging es indes rückwärts – und zum Schluss wurde es skurril.
Der Lichtblick in dieser Sommersession war – neben den sprudelnden Steuereinnahmen von Unternehmen – das Abstimmungswochenende vom 14. Juni: Mit fast 55 Prozent der Stimmen wurde die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» an der Urne deutlicher abgelehnt als erwartet. Ein klares Zeichen, dass die Bevölkerung keine Experimente will und den Wohlstand der Schweiz nicht mutwillig aufs Spiel setzt.
Weniger vernünftig war in dieser Session die Grundstimmung in den Räten. Statt der Lösungssuche dominierte ein unversöhnliches Beharren auf der eigenen Position und in den Bereichen Umwelt, Energie und Gleichstellung gab es gar Rückschritte.
Beginnen wir mit dem Erfreulichen: Der Geldsegen aus Genf wegen zusätzlicher Steuereinnahmen von Unternehmen hellte die Staatsrechnung 2025 auf (Debatte, Votum), die ich zum ersten Mal als Präsidentin der Finanzkommission vertreten habe – zusammen mit dem Nachtrag I zum Voranschlag 2026 (Debatte, Votum). Selbstverständlich warnte die Finanzministerin davor, auch künftig mit solchen Mehreinnahmen zu rechnen. Gleichzeitig musste sie verkünden, dass auch im laufenden Jahr zusätzlich zu den «einmaligen» Einnahmen aus Genf ebensolche aus Zürich, Luzern und Basel-Stadt zu erwarten seien, die auch die Ausgangslage für das Budget 2027 verbessern würden. Wenn sogar die sparsame Kassenwartin sagt, dass für 2027 keine Einsparungen notwendig seien, muss der Überschuss, den sie nächstens klarer beziffern wird, stattlich sein. Für die Diskussion über die Armeefinanzierung dürfte das helfen. Die wird uns nach der Sommerpause beschäftigen. Im Nationalrat hat die SP-Fraktion entsprechende Vorstösse eingereicht und auch in der Finanzkommission liegen mehrere auf dem Tisch – darunter meine Motion zur Schuldenbremse.
Positiv verlief in der ersten Woche die Behandlung von zwei Geschäften, die für den gemeinnützigen Wohnungsbau von grosser Bedeutung sind: die Aufstockung des «Fonds de Roulement» (Debatte) und der neue Verpflichtungskredit für die Eventualverpflichtungen in der Wohnraumförderung für die Jahre 2027-2033 (Debatte, Votum). Trotz knapper Beschlüsse der vorberatenden Kommission, die alle erstaunten, wurden beide Vorlagen mit deutlichem Mehr gutgeheissen (Medienmitteilung Wohnbaugenossenschaften Schweiz).
Auch der Verkehr beschäftigte uns in der Session. Am 19. Juni hat der Bundesrat im Rahmen von Verkehr 45 die Vernehmlassungsvorlage für die Botschaft 2027 verabschiedet, mit den Aussichten auf die Botschaft 2031 – ohne Überraschungen, was die Basler Durchmesserlinie betrifft, das redimensionierte Projekt Herzstück. Unser Lobbyieren war erfolgreich und die verkehrstechnisch zwingende Direktverbindung zwischen unseren Bahnhöfen hat eine weitere Hürde genommen – aber es liegen noch einige vor uns (Vernehmlassungsunterlagen).
Das Projekt Verkehr 45 mit der Verknüpfung von Strasse und Schiene zeigt die Neuausrichtung des Departements unter Albert Rösti: die Strasse kann sich wieder mehr Gehör verschaffen. Dies zeigte sich bei der Revision des Schwerverkehrsabgabegesetzes, mit der die Elektrolastwagen ihren Beitrag zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) leisten sollen (Debatte, Motion KVF-N, Votum). Die Teilrevision wurde verabschiedet, aber in einer abgeschwächten Form – ganz nach dem Motto «Strasse vor Schiene». Diese Richtung hatte sich schon bei der Behandlung des Gütertransportgesetzes und bei verschiedenen Motionen, welche der Rückverlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Strasse einen Riegel schieben wollen, abgezeichnet.
Und dann wurde es eigentlich nur noch schlimmer: Das monatelange Ringen um die Finanzierung der 13. AHV-Rente endete nicht mit einem Kompromiss, sondern mit einer trotzigen Teilfinanzierung über 0,4 Mehrwertsteuer-Prozente. Diese wird die Kosten nicht lange decken und hält so den Druck für eine Erhöhung des Rentenalters in der kommenden AHV-Revision aufrecht, ganz nach dem Gusto der Bürgerlichen (Geschäft).
Das gleiche gilt für die Energiepolitik: Trotz aller Lippenbekenntnisse, dass man selbstverständlich weiterhin erneuerbare Energien fördern wolle, wurde der Gegenvorschlag zur «Blackout-Initiative» (Geschäft) nach dem Ständerat auch im Nationalrat angenommen. Damit hob das Parlament das Neubau-Verbot für AKW auf.
Auch gesellschaftspolitisch sieht es nicht besser aus. Am 8. März haben die Stimmberechtigten die Individualbesteuerung mit über 54 Prozent angenommen, die Heiratsstrafe abgeschafft und die Gleichstellung gestärkt. Man darf es Zwängerei nennen, dass die Mitte ihre Initiative nun nicht zurückzieht (Debatte, Votum). Sie behauptet gar, über das Modell zur Abschaffung der Heiratsstrafe sei noch nicht abgestimmt worden – obwohl wir in den Monaten vor der Abstimmung genau darüber intensiv debattiert haben und sich die Bevölkerung danach klar entschieden hat: für ein Steuersystem, das zu den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen und vielfältigen Lebensformen passt.
Vor diesem Hintergrund erstaunt es auch nicht, dass die erleichterte Stiefkindadoption für Kinder gleichgeschlechtlicher Paare, die mit Samenspende im In- oder Ausland oder Leihmutterschaft gezeugt wurden, abgelehnt wurde (Debatte, Votum). Hier funktionierte auch unsere Frauenallianz nicht.
Bei einem anderen Geschäft spielte diese Frauenallianz zwar fast perfekt, aber ohne Unterstützung von Kollegen reicht es eben nicht: mit ihrer parlamentarischen Initiative wollte meine Baselbieter Kollegin Maya Graf die sogenannte Sunset-Klausel aus dem Gleichstellungsgesetz streichen, leider erfolglos (Debatte). Die Klausel sieht vor, die Verpflichtung von Unternehmen mit über 100 Beschäftigten, Lohngleichheitsanalysen durchzuführen, 2032 automatisch zu streichen. So werden kleine Fortschritte in der Gleichstellung wieder rückgängig gemacht.
Die Mehrheit des Rates schreckte auch nicht davor zurück, mühsam erkämpfte Fortschritte im Bereich der Mindestlöhne rückgängig zu machen: Mit dem Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen sollen GAV-Mindestlöhne, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen, allgemeinverbindlich erklärt werden können (Geschäft). Das ist ein klarer Verstoss gegen die Kompetenzregelung zwischen Bund und Kantonen und ein Vorrang von privaten Verträgen – zwischen Sozialpartnern – vor demokratischen Entscheiden.
Aber das ist noch nicht alles! Was die Gegnerinnen und Gegner der Bilateralen III derzeit rund ums Ständemehr aufführen, ist der breiten Bevölkerung gar nicht mehr zu vermitteln. Es ist juristisch unbestritten, dass das Ständemehr bei der Abstimmung über die Bilateralen III nicht obligatorisch ist. Umstritten ist jedoch, ob die Abstimmung dem obligatorischen Referendum mit Ständemehr unterworfen werden darf. Um hier ein doppeltes Mehr durchzudrücken, scheinen alle Mittel recht. So wird aktuell an einer parlamentarischen Initiative gebastelt, die eine Verfassungsänderung vornimmt und ein Ständemehr erforderlich macht. Die erste Debatte gab schon mal einen Vorgeschmack darauf, was uns hier noch erwartet.
Am letzten Sessionstag befassten wir uns mit «Digiflux», der Datenerfassung in der Landwirtschaft (Debatte, Votum). So skurril die Debatte auch war, nach diesen zweieinhalb Wochen wunderte sich kaum noch jemand. Ich bin gespannt, ob die Landwirtschaftslobby den Bogen nun doch allmählich überspannt. Erhellend wird diesbezüglich die Debatte über das Mercosur-Freihandelsabkommen im Ständerat sein. Im Nationalrat forderten die Bauern 880 Millionen Franken an zusätzlichen Entschädigungen für ihre Zustimmung zu einem Abkommen, das die Importkontingente nur sehr begrenzt erhöht, der Schweizer Exportwirtschaft jedoch grosses Potenzial eröffnet. Zur Macht der Bauern empfehle ich übrigens die Lektüre des erhellenden Artikels im Magazin «NZZ Geschichte» Nr. 62: «Helden der Nation. Wie die Schweiz zum Staat der Bauern wurde» (bestellbar im NZZ-Shop).
Mir scheint, die Wahlen 2027 werfen bereits ihre Schatten voraus. Kein gutes Omen für die Geschäfte, die in den nächsten Monaten anstehen: Bankenregulierung, Armeefinanzierung, Bilaterale III, Abstimmungen über die Mitte-Initiative und die Neutralitätsinitiative. Heisse Diskussionen sind vorprogrammiert – auch wenn die Aussentemperaturen wieder tiefer werden. In diesem Sinne wünsche ich einen schönen Sommer und einen kühlen Kopf!
EH/20.6.2026