Die SVP hat nicht mehr daran geglaubt, dass ihre Initiative eine Chance hat – und dann kam Corona. Jetzt versucht die Partei die Existenzängste vieler auf ihre Mühlen zu lenken.
Deshalb müssen wir klar sagen, was Sache ist: Die Zuwanderung aus der EU hängt nicht von der Personenfreizügigkeit ab, sondern von der Wirtschaftslage in der Schweiz. Wer sich in der Schweiz aufhalten will, muss einen gültigen Arbeitsvertrag haben oder selbständigerwerbend sein oder über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Seit 2013 hat sich die Nettozuwanderung halbiert auf noch 32'000 Personen (2019). Stellenmeldepflicht, Integrationsmassnahmen und Überbrückungsleistung für ältere Arbeitnehmende stärken die einheimischen Arbeitskräfte, deren Löhne sind durch die flankierenden Massnahmen vor Lohndruck geschützt.
Gerade zur Überwindung der gegenwärtigen Krise braucht es ein geregeltes Verhältnis zu unserem wichtigsten Handelspartner: 52% der Schweizer Exporte fliessen in die EU, gar zwei Drittel der Importe kommen aus der EU!
Die bilateralen Verträge sind massgeschneidert für unsere Bedürfnisse, ohne Personenfreizügigkeit fallen sie ersatzlos weg – deshalb sage ich klar Nein zu dieser wirtschafts- und arbeitnehmerfeindlichen Initiative!
Eva Herzog
Ständerätin Basel-Stadt
