Pressekonferenz zur Lancierung der Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung 8. März 2021, 13h

 

Eva Herzog, Ständerätin Basel-Stadt (SP)

 

Gesellschaftlichen Wandel im Steuersystem widerspiegeln

 

Im Jahr 2004 publizierte eine Arbeitsgruppe aus Bund, Kantonen und Wissenschaft eine 160 Seiten starke Studie zur Frage der Einführung der Individualbesteuerung. Ihr Fazit: «Vor 30 Jahren waren noch 70 Prozent aller Familienhaushalte traditionell als Einverdienerehe organisiert. Heute sind es noch knapp 50 Prozent. Die Erwerbsquote verheirateter Frauen mit Kindern stieg dementsprechend sehr deutlich an. Grund dafür ist zum einen vielfach die ökonomische Notwendigkeit, zum anderen aber oft auch ein gewandeltes Rollenverständnis der Ehepaare. Die steuerlichen Rahmenbedingungen folgten diesen Veränderungen nur bedingt.»

 

Diese Diskrepanz hat sich in den letzten Jahren weiter verstärkt. Heute sind 80% der Mütter berufstätig, wenn auch meist - zu 60% - nur teilzeitlich. Väter arbeiten nach wie vor hauptsächlich Vollzeit; von den erwerbstätigen Müttern sind hingegen nur rund 20% voll erwerbstätig. Diese Zahlen belegen, dass das Arbeits- und Fachkräftepotenzial von Frauen respektive Müttern in einem beträchtlichen Umfang brachliegt, viele von Ihnen möchten ihr Pensum auch erhöhen.

 

Warum tun sie es nicht? Die Gründe sind immer dieselben: Ein mangelhaftes Angebot an Betreuungsplätzen für die Kinder und falsche Anreize bei der Besteuerung (Stichwort Heirats- und Zweitverdienerstrafe) bewirken, dass Frauen im entscheidenden Alter aus dem Erwerbsleben ausscheiden oder ihr Pensum massiv reduzieren. Das verbaut Karrierechancen und mindert im Alter die Rente.

 

Auf kantonaler Ebene ist die sogenannte «Heiratsstrafe» weitgehend abgeschafft, sei es mit Splittingmodellen oder Doppeltarifen, bei der direkten Bundessteuer besteht sie weiterhin. Gleichzeitig haben Splittingmodelle einen gewichtigen Nachteil: sie beseitigen die Zweitverdienerstrafe nicht. Das sah auch der Bundesrat in seiner Botschaft zur Familienbesteuerung von 2018 so: Splittingmodelle seien auf das «Alleinernäherermodell» ausgerichtet und würden nicht ausreichend positive Erwerbsanreize für Zweitverdienende setzen. Die Individualbesteuerung schneide von den untersuchten Modellen aus gleichstellungspolitischer Sicht am besten ab. Sowohl Heiratsstrafe als auch Heiratsvorteil liessen sich vermeiden und negative Erwerbsanreize würden abgebaut. Gleichwohl empfiehlt der Bundesrat einen Wechsel zur Individualbesteuerung nicht, unter anderem fürchtet er den Mehraufwand für Steuerpflichtige und Kantone.

 

Der befürchtete Mehraufwand wurde von den Kantonen bisher als eines der Hauptargumente gegen die Individualbesteuerung aufgeführt (die letzte Stellungnahme der FDK datiert von 2014). Ja, jede Steuerreform bringt einen einmaligen Mehraufwand mit sich. Dass mehr Dossiers zu bearbeiten sind, wird durch die fortschreitende Digitalisierung aber zunehmend kompensiert werden. Und die sich ändernden Lebensformen und Wertvorstellungen machen gemeinsame Veranlagungen ohnehin zunehmend komplizierter, es werden immer mehr Wünsche geäussert, z.B. wollen junge Frauen bei der gemeinsamen Veranlagung nicht mehr automatisch die Nummer 2 sein, sondern wählen können, wie dies bei eingetragenen Partnerschaften bereits der Fall ist. Sonderwünsche von Paaren stehen dem Druck nach zunehmender Digitalisierung entgegen - auf Dauer dürfte es einfacher sein, wenn jede und jeder einfach seine Steuererklärung ausfüllt. Bis zu einer Heirat ist dies schliesslich auch der Fall!

 

Unser Steuersystem sollte endlich die Bedürfnisse des 21. Jahrhunderts widerspiegeln, mit Frauen, die auch finanziell auf eigenen Beinen stehen, ihre Ausbildung nutzen können und die in der Lage sind, für den Fall einer Scheidung (jede zweite Ehe wird geschieden) und für das Alter eigenständig vorzusorgen.

 

Über die Legislaturplanung 2021 – 2023 fordern beide Parlamentskammern den Bundesrat dazu auf, eine Botschaft zur Individualbesteuerung zu verfassen. Mit dieser Initiative wollen wir dem Bundesrat zeigen, dass wir es ernst meinen.

 

Die Zeit ist reif!