Debatte über die Bilateralen III im Ständerat
Eintretensvotum von Ständerätin Eva Herzog
Bern, 28. September 2026
Herr Präsident
Sehr geehrte Herren Bundesräte
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Wenn man in Basel lebt und arbeitet, dann merkt man ziemlich schnell: Europa ist nicht irgendwo ausserhalb der Schweiz.
Europa beginnt bei uns nicht erst hinter der Grenze.
Europa beginnt am Bahnhof SBB, beim Gare SNCF in Grossbasel, oder beim Badischen Bahnhof im Kleinbasel, vorne dran ist Basel und dahinter auch.
Europa findet auch im Spital statt, in Forschungsanstalten und Industriebetrieben, in der Universität und den Supermärkten – bei uns heisst es nicht von ungefähr «händ Sie Cümülüs?». Und eine kleine Europafahrt mache ich jedes Mal auf meinen sonntäglichen Veloausflügen, ob ich nun ins Elsass oder ins Badische fahre – und die Weissweinregion umfasst bei uns auch einen 360 Grad Radius rund um Basel-Stadt.
Ich bin Ständerätin von Basel-Stadt. Und deshalb ist Europa für mich keine abstrakte europapolitische Frage. Ich erlebe die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn jeden Tag.
Im Jahr 2025 pendelten durchschnittlich rund 36'000 Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Basel-Stadt. Etwa die Hälfte aus Deutschland, die andere Hälfte aus Frankreich. Dazu kommen mehr als 50'000 Menschen, die aus anderen Kantonen nach Basel-Stadt pendeln.
Wir sind darauf angewiesen, dass unser Wirtschaftsraum die Menschen findet, die er braucht; Bildung, Forschung und Innovation leben ebenso von internationaler Zusammenarbeit – und zwar in beide Richtungen, in die Schweiz und ins Ausland.
Ich sehe das in Basel besonders deutlich.
Darum geht es bei den Bilateralen III.
Es geht um die Frage, ob wir diese Realität verlässlich gestalten wollen.
Die EU ist mit 60% des Warenhandels unsere wichtigste Handelspartnerin. Der bilaterale Weg ermöglicht unseren Unternehmen die Beteiligung am europäischen Binnenmarkt in wichtigen Bereichen und schafft damit Rechtssicherheit und klare Rahmenbedingungen. Genau diese Stabilität soll mit den Bilateralen III gesichert und weiterentwickelt werden.
Die Bilateralen III sind deshalb kein Luxus. Sie sind Standortpolitik, Wirtschaftspolitik und Forschungspolitik.
Und das gilt nicht nur für die Grossen. Über 99 Prozent unserer Unternehmen sind KMU, sie stellen zwei Drittel aller Arbeitsplätze. Der Sanitärbetrieb mit Kundschaft im Elsass und im Badischen, die Zulieferfirma der Pharma, der Medtech-Hersteller mit fünfzig Angestellten: Sie alle leben vom Zugang zum Binnenmarkt. Ein Konzern kann sich Doppelzulassungen, Anwälte und im Notfall einen zweiten Standort im Ausland leisten. Ein KMU kann das nicht. Seit die EU unsere Prüfzertifikate für Medizinprodukte nicht mehr anerkennt, spüren gerade die kleinen Hersteller, was fehlende Rechtssicherheit im Alltag kostet. Für sie sind verlässliche Regeln keine Abstraktion. Sie sind die Voraussetzung, um überhaupt exportieren zu können.
Die Schweiz will ein führender Forschungs- und Innovationsstandort bleiben. Dafür brauchen unsere Hochschulen, unsere Unternehmen und unsere Forschenden Zugang zu europäischen Netzwerken und Programmen. Das Paket schafft wieder langfristige Perspektiven für die Zusammenarbeit unter anderem bei Horizon Europe und Erasmus+. Das ist in unserem ureigensten Interesse.
Aber ich möchte heute noch einen zweiten Punkt machen. Vielleicht ist er sogar der wichtigere.
Wir gehören zu Europa.
Wir sind nicht Mitglied der Europäischen Union. Aber wir sind ein europäisches Land und wir liegen geographisch mitten in Europa! Das kann keine Abstimmung ändern.
Wir teilen mit unseren Nachbarn nicht nur einen Kontinent. Wir teilen grundlegende Werte: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Freiheit und die Überzeugung, dass Konflikte nicht mit Gewalt, sondern mit Recht und Zusammenarbeit gelöst werden sollen.
Und gerade jetzt sollten wir uns dessen bewusst sein.
Wir erleben eine geopolitische Lage, wie wir sie uns vor einigen Jahren kaum hätten vorstellen können. In Europa wird Krieg geführt. Die internationale Ordnung ist unter Druck. Allgemein akzeptierte Regeln und internationale Zusammenarbeit sind nicht mehr selbstverständlich.
Was bedeutet das für ein Land wie die Schweiz? Ich bin sehr froh, wurde die Neutralitätsinitiative gestern mit aller Deutlichkeit abgelehnt. Sie hätte über die Verfassung eine Auslegung der Neutralität der Schweiz festgeschrieben, welche die Schweiz noch nie gelebt hat. Die Schweiz ist ein kleines Land, das stets durch geschickte Politik und wechselnde Bündnisse seine Interessen zu erreichen wusste.
Im 19. Jahrhundert ein Auswanderungsland, wurde die Schweiz mit der Industrialisierung zu einem Einwanderungsland und ohne Migranten und Migrantinnen wären weder die riesigen Infrastrukturvorhaben gebaut noch der wirtschaftliche Wohlstand Realität geworden.
Nach der Ablehnung des EWR gelang uns mit den bilateralen Verträgen der ideale Dreh: fast den Fünfer und s’Weggli haben wir erhalten und vor allem mussten wir nicht auch noch die Bäckerstochter heiraten! Das steht auch heute nicht an.
Manchmal frage ich mich, warum eigentlich die Befürworterinnen und Befürworter der Verträge ihre Haltung verteidigen müssen, beweisen müssen, dass sie die Schweiz nicht an die EU verschachern, dass der Europäische Gerichtshof auch künftig keine Urteile spricht über Schweizer Recht und dass auch bei einem JA nicht in die Schweiz einreisen kann, wer will. Die Gegnerinnen und Gegner könnten gerne einmal sagen, wo das alles stehen soll.
Was verändert sich eigentlich für die Menschen in diesem Land, wenn wir JA sagen zu den Bilateralen III? Für die meisten gar nichts! Im Gegenteil. Der erfolgreiche bilaterale Weg wird weitergeführt, Horizon Europe ist wieder eine tragfähige Chance für unseren Forschungsnachwuchs und Garant, dass die Schweiz bei den Zukunftstechnologien ihr Wissen international auch in führender Position einbringen kann. Studierende profitieren wieder von Erasmus, unsere Exportindustrie hat Investitions- und Planungssicherheit.
Was verändert sich auf übergeordneter Ebene? Bei Schengen haben wir die dynamische Rechtsübernahme akzeptiert, ohne Ständemehr. Und wenn wir dort Nein sagen, fällt das Abkommen dahin. Bei den Bilateralen III können wir Nein sagen, und die Abkommen bleiben bestehen. Und ein klar geregeltes Streitbeilegungsverfahren ersetzt die aktuelle Willkür bei den Bilateralen, wenn wir uns nicht einig sind (ich erinnere an den Ausschluss bei Horizon Europe).
Und sonst? Der Bundesrat hat gut verhandelt. Die Zuwanderung erfolgt weiterhin gebunden an die Erwerbsarbeit, mit klar begrenzten Zugeständnissen – die sicher keine Verfassungsänderung erfordern. Letzteres ist einfach ein Versuch, ein obligatorisches Referendum zu erzwingen. Beim Lohnschutz gibt es eine Non-Regression-Klausel, d.h., der bestehende Lohnschutz ist gesichert. Beim Entsendegesetz gab es einen Kompromiss mit der EU und zwischen den Sozialpartnern – dass die Gegner hier Anträge stellen, die inhaltlich z.T. gar nicht auf ihrer Linie sind, einfach um die Verträge zu verletzen und die Vorlage zu gefährden, finde ich unwürdig, wir werden noch darüber sprechen. Dass ich das Ständemehr nicht notwendig finde, muss ich wohl kaum betonen. Unsere Verfassung sieht es für diesen Fall ganz einfach nicht vor.
Die Gegnerinnen und Gegner zwingen uns in eine Klein-Klein-Diskussion und erreichen, dass man tapfer mit ihnen über diese Details streitet und das grosse Ganze aus den Augen verliert.
Wir tun gut daran, in Zeiten zunehmenden Protektionismus’ mit unserem wichtigsten Partner stabile Beziehungen zu haben und zu erreichen, dass wir genauso eingeschlossen sind, wenn es bei Handel und Beschaffungen immer mehr heisst: «Europe first».
Und das tut doppelt nicht weh, da Europa der Wirtschaftspartner ist, der uns auch kulturell und gesellschaftlich am nächsten steht.
Die Frage lautet deshalb nicht, ob wir mit Europa verbunden sind.
Wir sind es.
Das Erfolgsrezept der Schweiz ist die Verbindung von Eigenständigkeit und Offenheit – genau dafür stehen die Bilateralen III.
Deshalb beantrage ich ebenfalls, auf die Vorlage einzutreten.
Besten Dank.