Steuer-Chaos verhindern

Die Steuer-Initiative der Mitte löst keine Probleme, sondern schafft neue Ungerechtigkeiten. Das Chaos ist absehbar: Ehepaare müssten jährlich bis zu drei Steuererklärungen ausfüllen und Konkubinatspaare würden draufzahlen.

Die Initiative, über die wir Ende November abstimmen, ist nicht nur überflüssig, sondern verursacht ein Steuer-Chaos: Sie betrifft nur die Bundessteuer, in den Kantonen bliebe die beschlossene Individualbesteuerung bestehen. Bei einem Ja hätten wir zwei Steuersysteme nebeneinander: gemeinsam beim Bund, getrennt im Kanton. Ehepaare müssten im schlechtesten Fall drei Steuererklärungen ausfüllen. Die Steuerverwaltung warnt denn auch vor grossen Schwierigkeiten im Vollzug – ein jahrelanges Hickhack wäre programmiert.

Die Wohlhabendsten profitieren

Mit der Initiative würden wir die Katze im Sack kaufen. Wie die Initiative umgesetzt werden soll, lässt sie nämlich offen. Sogar die Mitte ist sich darüber uneins. Klar ist nur: Es wird teuer. Die Steuerausfälle betragen 0,7 bis 3 Milliarden Franken pro Jahr. Das Geld fehlt dann bei Bildung, AHV oder Prämienverbilligung, oder es kommt über andere Steuern wieder herein.

Wer würde entlastet? Egal, welche Variante zum Zug kommt, profitieren würden vor allem die zehn Prozent mit den höchsten Einkommen. Die Mittelschicht, Alleinerziehende und unverheiratete Paare hätten das Nachsehen. Das ist unfair. Besonders absurd: Die Initiative führt eine Konkubinatsstrafe ein. Unverheiratete Paare würden mehr zahlen als Ehepaare mit gleichem Einkommen.

Volksentscheid umsetzen

Erst im März dieses Jahres hat sich die Stimmbevölkerung klar für die Individualbesteuerung ausgesprochen. Diese behandelt alle gleich: ob verheiratet, im Konkubinat, allein oder alleinerziehend. Das sorgt dafür, dass sich jede Arbeitsstunde lohnt, auch die des Zweitverdienstes, meist jener der Frau. Die Initiative der Mitte will diesen Volksentscheid noch im selben Jahr auf Bundesebene wieder kippen. Das ist Zwängerei und ein Ja wäre auch ein Rückschritt für die Gleichstellung.

Bundesrat und Parlament sagen Nein. Ein Nein heisst: Die Individualbesteuerung wird wie beschlossen eingeführt. Gleiches Einkommen, gleiche Steuern – unabhängig vom Zivilstand. Ein Steuersystem fürs ganze Land.

Darum am 29. November: NEIN zur überflüssigen Steuer-Initiative und zum Steuer-Chaos!