18. Februar 2019: Rede anlässlich der Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt zur Nominierung als Ständeratskandidatin.
Liebe Genossinnen und Genossen
Am Sonntag vor einer Woche haben fast 80% der Stimmenden dem Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17 zugestimmt. Ein überwältigendes Resultat, das zeigt: Die Bevölkerung schätzt es, wenn Politikerinnen und Politiker Lösungen suchen und aufeinander zugehen statt sinnlose Grabenkämpfe zu führen.
So mache ich Politik seit ich Regierungsrätin bin: Sozial ausgewogen und mehrheitsfähig. Und immer um Dialog bemüht. Meine stetig steigenden Wähleranteile zeigen, dass die Basler Bevölkerung dies schätzt. Bei den letzten Regierungswahlen 2016 haben mir über 70% der Wählenden ihre Stimme gegeben.
Ich stehe in Basel für einen gesunden Staatshaushalt. Wie die bz letzthin vermutet hat, gefällt mir der Vokal A tatsächlich. Aber ein AAA Rating sagt noch nicht alles aus. Das viel wichtigere Ziel ist ein gesunder Staat, der genügend einnimmt, um gute staatliche Leistungen zu erbringen. Und das haben wir erreicht in den letzten Jahren rot-grün. So wurden seit 2005 die Ausgaben für Sozialleistungen fast verdoppelt. Wir haben das fortschrittlichste Energiegesetz der Schweiz, wir haben den genossenschaftlichen Wohnungsbau zu neuem Leben erweckt, wir betreiben eine aktive Bodenpolitik, haben die Tagesstrukturen ausgebaut und investieren Millionen in die Bildung.
Frauenförderung ist für mich nicht nur ein Lippenbekenntnis! Eben hat die erste Steuerverwalterin von Basel-Stadt ihre Arbeit aufgenommen. Damit besteht meine Geschäftsleitung aktuell zu 40% aus Frauen. Und was es heisst, eine berufstätige Mutter zu sein, weiss ich aus eigener Erfahrung.
Ich möchte als Ständerätin nach Bern, um dort eure starke Stimme für ein starkes Basel zu sein. Mit meinen Erfahrungen aus 14 Jahren als Finanzdirektorin von Basel-Stadt, mit meiner vorgängigen Arbeit als Verfassungsrätin und Grossrätin, bin ich politisch dafür mehr als gewappnet. Meine früheren beruflichen Erfahrungen in der Entwicklungszusammenarbeit, in der Kultur und im Hochschulbereich haben dazu eine wichtige Basis gelegt.
Als Basler Ständerätin möchte nach Bern, um eine moderne, urbane Schweiz mit zu gestalten. Ich möchte mich stark machen für eine Schweiz, die sich als Teil der Welt versteht. Als Land, das sich an internationale Spielregeln hält und sich nicht primär darin gefällt, etwas Besonderes zu sein. Die Schweiz ist keine Insel, sie definiert sich auch durch ihre Beziehung zu anderen Ländern, allen voran der Europäischen Union. Eine Politik in diesem Sinne ist gerade für unsere Region sehr wichtig.
Als langjähriges Vorstandsmitglied und seit 2016 Vizepräsidentin der Konferenz der Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren habe ich in den vergangenen Jahren viel Austausch gepflegt mit anderen Kantonsregierungen und den Vertreterinnen und Vertretern des Bundesparlaments, vor allem des Ständerates. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass meine Art des Politisierens derjenigen der kleinen Kammer sehr ähnlich ist und dort auch ernst genommen wird. Mir liegt daran, die Interessen von Basel-Stadt auch weiterhin in Bern bestmöglich zur Geltung zu bringen und zusammen mit den anderen Ständerätinnen und Ständeräten Lösungen für die Schweiz der Zukunft zu finden. Die Blockade-Politik der letzten Jahre, mit der die an sich ausgezeichnete Ausgangslage der Schweiz aufs Spiel gesetzt wird, muss abgelöst werden durch eine konstruktive und lösungsorientierte Politik.
Als Schwerpunkte der nächsten Jahre sehe ich:
- die Reform der Altersvorsorge – diesmal nicht einseitig zulasten der Frauen,
- eine Klimapolitik im Interesse der kommenden Generationen,
- eine Weiterbildungsoffensive, welche den raschen Wandel der Arbeitswelt bewältigen hilft,
- neue Ideen für die Besteuerung in Zeiten der Digitalisierung und
- die Klärung des Verhältnisses der Schweiz zu Europa.
Ich würde mich freuen, meine Erfahrungen und Fähigkeiten im Ständerat einbringen zu dürfen. Ich bin überzeugt, dass ich in Bern einen substantiellen Beitrag für ausgewogene und zukunftsfähige Lösungen leisten kann – im Interesse des urbanen, weltoffenen Basel, im Interesse der sozialen Gerechtigkeit und im Interesse der kommenden Generationen.
18. Februar 2019