22. August 2018: Rede an der Botschafter- und Aussennetzkonferenz 2018 in Basel, «Die Schweiz – eine globale Playerin mitten in Europa»
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, liebe Pascale
Verehrte Damen und Herren Botschafter
Sehr geehrte Damen und Herren
Ich freue mich sehr, Sie zum Abschluss Ihrer «Reise» durch Basel hier in der Sandoase begrüssen zu dürfen. Wenn Sie Ihren Blick nach Westen richten, dann sehen Sie Frankreich. Im Nordosten blicken Sie nach Deutschland. Hier am Dreiländereck ist der ideale Ort, um getreu Ihrem Moto «Die Schweiz – eine globale Playerin mitten in Europa» den Tag ausklingen zu lassen.
Die Schweiz liegt mitten in Europa, aber – erlauben Sie mir die undiplomatische Bemerkung – sie pflegt gerne ihr Image, etwas ganz Besonderes zu sein und ja nicht einfach mitzumachen, bei Europa … Wir werden sehen, wohin die Reise mit dieser Haltung in Zukunft führt.
«In Basel bereiten uns die aktuellen Tendenzen im In- und Ausland, vermehrt wieder Grenzen, Mauern, Zölle und gedankliche Hürden aufzuziehen, grosse Sorgen. Für Basel und die Schweiz kann das inmitten von Europa nicht zum Guten führen.»
Wir hier in Basel – wie andere Grenzregionen auch – sind uns bewusster als andere Regionen der Schweiz, dass die Welt nicht an der Landesgrenze aufhört, wir leben hier ein grenzüberschreitendes Dasein, wir bauen wieder Tramlinien über die Grenzen, die im Zweiten Weltkrieg gekappt wurden. Wir sind offen für die Welt, wollen attraktiv sein für die Weltbesten, seien es Künstler, Forscherinnen oder Sportler.
Sie haben Ihre Reise im Kunstmuseum begonnen, das mit der ersten öffentlichen Kunstsammlung der Welt auch weiterhin zu den weltbesten Museen zählt. Sie haben mit Roche und Novartis zwei hiesige international tätige Pharmafirmen besucht. Es braucht die besten Talente, international und fachlich gemischte Teams, die besten Ideen und manchmal auch unbegehbar scheinende Wege, um zu den wertvollsten Forschungsergebnissen zu kommen.
Insofern bereiten uns die aktuellen Tendenzen im In- und Ausland, vermehrt wieder Grenzen, Mauern, Zölle und gedankliche Hürden aufzuziehen, grosse Sorgen. Für Basel und die Schweiz kann das inmitten von Europa nicht zum Guten führen.
«Am Bewusstsein, dass die Schweiz nicht nur geographisch mitten in Europa liegt und Teil der Welt ist, sondern damit auch Rechte UND Pflichten verbunden sind, daran müssen wir Politikerinnen und Politiker innerhalb der Schweiz arbeiten.»
Allein im Kanton Basel-Stadt bieten innovative, auf den internationalen Markt ausgerichtete Unternehmen mehr als 32ʼ000 Stellen an. Sie tragen zu rund der Hälfte der Wertschöpfung unseres Kantons und zu mehr als 60% der Einnahmen des Kantons aus Unternehmenssteuern bei. Davon liefern wir Bundessteuern ab und zahlen in den nationalen Finanzausgleich ein – wie alle Wirtschaftskantone, alle Geberkantone. Und damit wir das weiterhin tun können, brauchen wir eine Steuerreform, mit der wir wieder den internationalen Standards entsprechen. Die Steuervorlage 17, die in diesen Wochen im Bundesparlament beraten wird, würde eine Lösung bieten und ist enorm wichtig für uns und für die ganze Schweiz.
Die Unternehmenssteuerreform III wurde klar abgelehnt, aus verschiedenen Gründen wohl, die Gegner konnten vor allem Ängste schüren, dass die Bevölkerung am Schluss die Zeche bezahle. Dass man dann lieber mal Nein sagt, ist an sich verständlich. Schwierig an der Sache ist, dass in der Schweiz immer noch die Meinung verbreitet ist, dass internationale Standards nur dann für uns gelten, wenn wir das wollen. Dass uns eine Mitgliedschaft in der OECD dazu verpflichtet, in diesem Kreis vereinbarte Standards auch umzusetzen, wird auf die leichte Schulter genommen.
An diesem Bewusstsein, dass die Schweiz nicht nur geographisch mitten in Europa liegt und Teil der Welt ist, sondern damit auch Rechte UND Pflichten verbunden sind, daran müssen wir Politikerinnen und Politiker innerhalb der Schweiz arbeiten.
«Vergessen Sie nicht, etwas vom internationalen, offenen Lebensgefühl in Basel mitzunehmen.»
Aber Sie als unsere «Botschafter» in der Welt, im wörtlichen Sinn des Wortes, spielen hier eine ganz wichtige Rolle: Sie sind vor Ort, Sie vermitteln das offizielle Bild der Schweiz – und wenn ich etwas wünschen darf: Vermitteln Sie ein Bild der Schweiz als eines ganz normalen Landes, mit seinen ganz normalen Besonderheiten, die jedes Land auf seine Weise hat, eines Landes, das seine Identität nicht aus Abgrenzung gewinnt, sondern selbstbewusst und dezidiert seine Interessen vertritt, gleichzeitig diejenigen anderer respektiert und ebenso seine Pflichten wahrnimmt.
In diesem Sinne hoffe und zähle ich auf Ihre Unterstützung in Bern und in der ganzen Welt. Wir, der Regierungsrat von Basel-Stadt, wir freuen uns auf ein Wiedersehen mit Ihnen – irgendwo auf der Welt, in Schanghai, Hongkong, in Boston oder Miami Beach, in Sydney, Quito, auf dem Balkan, in London, Paris oder in Brüssel – und kommen Sie jederzeit wieder bei uns vorbei und bringen Sie uns ein Stück Welt ins Haus.
Bevor Sie dann wieder an Bord des Schiffes steigen: Vergessen Sie nicht, etwas vom internationalen, offenen Lebensgefühl in Basel mitzunehmen und holen Sie sich im Eingangsbereich ihre Flipflops ab …
Ich danke Ihnen im Namen des Regierungsrates für Ihren Besuch, für Ihre Zeit und Ihr Interesse.
Auf Wiedersehen, arrivederci, à bientôt!
22. August 2018