Neutralität heisst nicht Wegschauen

Am 27. September stimmen wir über die Neutralitätsinitiative ab. Sie trägt die Neutralität im Namen und gibt vor, sie zu stärken – tatsächlich aber würde sie diese im Kern beschädigen. Deshalb sage ich Nein.

Ein Blick zurück in die Geschichte lohnt sich. Die immerwährende Neutralität wurde der Schweiz 1815 am Wiener Kongress von den europäischen Mächten zugesprochen, weil eine neutrale Schweiz im Interesse aller lag. Sie diente Europa und sie diente uns. Auf diesem Fundament konnte die Schweiz ihre Guten Dienste entwickeln, das IKRK beherbergen und Schutzmachtmandate übernehmen. Das internationale Genf gibt es, weil unsere Neutralität auch anderen etwas nützt. Die schweizerische Neutralität war nie ein Selbstzweck und nie ein Alleingang. Unsere Neutralität war immer dynamisch. Die Schweiz hat sie nach 1945, im Kalten Krieg und nach dem UNO-Beitritt 2002 stets neu ausgelegt – im Rahmen des Völkerrechts und im Licht der jeweiligen Weltlage.

Genau diese Beweglichkeit und diesen gesunden Pragmatismus will die Neutralitätsinitiative von Christoph Blocher und Pro Schweiz – ehemals bekannt als AUNS – beenden. Sie schreibt eine starre Auslegung in die Verfassung, eine Momentaufnahme – notabene eine von vorgestern. Damit nimmt sie der Schweiz ohne Not aussenpolitischen Spielraum. Konkret wären Sanktionen gegen einen Aggressor nur noch zulässig, wenn der UNO-Sicherheitsrat sie beschliesst. Aber dort haben Russland und China bekanntlich ein Veto. Tritt ein Staat das Völkerrecht mit Füssen, könnte sich die Schweiz den Massnahmen ihrer demokratischen Partner nicht mehr anschliessen. Bestehende Sanktionen müssten wohl aufgehoben werden. Und wir wären das einzige Land Europas, das Kriegsprofiteuren und Oligarchen den Finanzplatz wieder bedingungslos öffnet.

Neutralität heisst nicht Gleichgültigkeit. Neutral ist die Schweiz gegenüber Konfliktparteien, nicht gegenüber dem Völkerrecht. Wer einen Angriffskrieg führt, hat keinen Anspruch darauf, dass wir beide Seiten gleich behandeln. Genau diese Haltung hat die Schweiz stark gemacht: verlässlich, berechenbar und dem Recht verpflichtet. Die Initiative würde daraus eine Neutralität der Beliebigkeit machen und wirtschaftliche Sonder- und Eigeninteressen über aussenpolitische Verantwortung stellen. Unsere Sicherheit und unser Wohlstand hängen an einer regelbasierten Ordnung. Gerade ein kleines Land wie die Schweiz behauptet sich mit dem Recht, nicht mit der Faust. Es wäre eine ganz bittere Ironie, wenn ausgerechnet wir jenen die Hand reichten, die diese Ordnung zerstören wollen.

Gerade weil ich an die Stärke unserer Neutralität glaube, will ich sie nicht in einer starren Verfassungsformel einfrieren. Sie hat der Schweiz gedient, weil sie verantwortungsvoll, flexibel und dem Völkerrecht verpflichtet gelebt wurde. So soll es bleiben. Darum sage ich am 27. September Nein zur Neutralitätsinitiative.