12 September 2015: Grusswort an der Basler Jungbürgerfeier, Congress Center Basel
Liebe Jungbürgerinnen und Jungbürger
Im Namen des Regierungsrates begrüsse ich Sie herzlich zu dieser Feier. Ich freue mich, dass Sie der Einladung gefolgt sind, und möchte mich gleich an dieser Stelle bei allen herzlich bedanken, die es auch in diesem Jahr ermöglichen, dass die Feier stattfindet, insbesondere bei den Zünften und den Bürgerkorporationen und Bürgergemeinden von Riehen und Bettingen.
Mit Ihrem Erscheinen zeigen Sie, dass Sie sich für das Gemeinwesen interessieren, in dem Sie aufgewachsen sind und in dem Sie mit Erreichen des 18. Altersjahres stimm- und wahlberechtigt geworden sind. Zumindest diejenigen unter Ihnen, die einen Schweizer Pass besitzen, die bis vor kurzem alleine zu diesem Anlass eingeladen wurden. Ich freue mich sehr darüber, dass der Kreis ausgeweitet wurde, und ich möchte Sie, die Sie den Schweizer Pass noch nicht haben, dazu ermuntern, ihn zu erwerben, um dort mitbestimmen zu können, wo Sie wohnen, lernen, arbeiten und vielleicht einmal auch eine Familie gründen werden.
Demokratie ist etwas sehr Konkretes: Entscheide, welche die Regierung, der Grosse Rat und das Volk bei den Abstimmungen fällen, betreffen uns alle ganz direkt, gestalten unser Umfeld, ob uns dies immer bewusst ist oder nicht.
Dabei sollte uns dies in der Schweiz bewusster sein als in anderen Ländern, wählen wir doch nicht nur alle vier Jahre diejenigen, die uns im Parlament und in der Regierung vertreten, sondern wir stimmen auch über viele ganz konkrete Dinge ab: über Unterflurcontainer zur Abfallbeseitigung statt dem Einsammeln von Abfallsäcken, den Bau neuer Tramlinien, Reformen der Volksschule oder die Förderung von gemeinnützigem Wohnraum – aber auch über die Ausdehnung der Volksrechte auf Mitmenschen ohne Schweizer Pass oder die Ausschaffung krimineller Ausländer.
Die letztgenannte Abstimmung hat eine grundsätzliche Debatte ausgelöst über die direkte Demokratie in der Schweiz. Die Ausschaffung krimineller Ausländer unbesehen der Schwere des Delikts, also auch z.B. für das Rauchen eines Joints oder einen kleinen Ladendiebstahl, und dies auch von Ausländern, die hier in der Schweiz geboren sind, immer hier gelebt haben, die Schweiz als ihre Heimat sehen – die Ausschaffung in ein Land, das sie vielleicht gar nicht kennen, aber dessen Pass sie besitzen – das hat diese Initiative verlangt. Und sie wurde angenommen. Aber sie kann gar nicht wörtlich umgesetzt werden.
Warum? Sie verstösst in ihrer wörtlichen Auslegung gegen Völkerrecht, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, welche die Schweiz 1974 ratifiziert hat. Ratifiziert, das heisst, die Schweiz hat unterschrieben, dass sie sich an den Menschenrechtskatalog hält.
«Hat das Volk auch dann recht, wenn eine Bestimmung gegen die Menschenrechte verstösst? Nein. Die Menschenrechte sind höheres Recht.»
Was tun? Das Volk hat immer recht, sagen die einen, sagen viele in der Schweiz, da wir – durchaus zu Recht – stolz sind auf unsere direkte Demokratie. Aber hat das Volk auch dann recht, wenn eine Bestimmung gegen die Menschenrechte verstösst? Nein. Die Menschenrechte sind höheres Recht, Menschenrechte schützen das Individuum, den Einzelnen, schützen Minderheiten – damit Demokratie nicht zur Diktatur der Mehrheit wird.
Und wie hat das Parlament in Bern das Problem gelöst, ein Gesetz ausarbeiten zu müssen, das gegen höheres Recht verstösst? Sie haben eine Härtefallklausel eingefügt. Das ist eine Notlösung, um das Schlimmste zu vermeiden, es ist keine Lösung – und wir werden noch weitere solche Diskussionen haben. Ich empfehle Ihnen: Interessieren Sie sich dafür. Das sind ganz grundlegende Fragen. Und es gibt einen Film zu diesem Thema, der dies tausendmal besser erklärt, als ich es kann, und den ich Ihnen sehr ans Herz legen möchte, er heisst «Demokratie ist los» und läuft im Kultkino Camera beim Claraplatz. Er ist staatsbürgerlicher Unterricht erster Güte für überzeugte Demokratinnen und Demokraten.
Sie sind 18 Jahre alt, können sich jetzt an unserer direkten Demokratie beteiligen – oder Sie werden es vielleicht bald können, falls Sie sich entschliessen, den Schweizer Pass zu erwerben. Sie sind heute hierhergekommen – sicher auch, da Kolleginnen und Kollegen gesagt haben, dass die Party echt gut sein soll, was mich für die Organisatorinnen und Organisatoren freut.
Aber Sie sind auch hier, da Sie mitgestalten wollen, die Instrumente der Demokratie nutzen und mitreden wollen. Bitte tun Sie das! Sagen Sie nie: «Die da oben machen ja doch, was sie wollen» – in einer Demokratie gestalten Sie mit, in gegenseitigem Respekt und unter Wahrung der Menschenrechte jedes und jeder Einzelnen.
Nun wünsche ich Ihnen einen schönen Abend mit anregenden Gesprächen und viel Spass – nochmals vielen Dank, dass Sie gekommen sind.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
12. September 2015