15. Juni 2019, Begrüssung im Namen des Regierungsrats am Flüchtlingstag der Region Basel
Sehr geehrte Damen und Herren,
geschätzte Organisatoren,
werte Anwesende
Im Namen der Regierung möchte ich Sie im Rahmen des nationalen Flüchtlingstages ganz herzlich zum Flüchtlingstag der Region Basel begrüssen.
Ich danke Ihnen, dass Sie heute hierhergekommen sind und damit ihre Solidarität mit den weltweit gegen 70 Millionen Flüchtlingen zeigen. Eine Zahl, die man sich fast nicht vorstellen kann – und hinter jeder einzelnen Person steckt ein eigenes Schicksal, denn niemand flüchtet einfach so aus seiner Heimat, das sollte man sich immer wieder bewusst machen.
Krieg, Vertreibung, Verfolgung aufgrund politischer oder weltanschaulicher Motive, existenzielle Not oder ethnische Verfolgung zwingen Millionen von Menschen, alles was ihnen lieb und teuer ist, zu verlassen und zu flüchten. Zunehmend mehr Menschen sind wegen Umweltkatastrophen und in Folge des Klimawandels in ihrer Existenz bedroht und müssen ihre Heimat verlassen. Oft bleibt ihnen nicht viel Zeit, um die Flucht vorzubereiten, nur das Allernotwendigste kann mitgenommen werden. Viele sind froh, ihr nacktes Leben retten zu können. Und die Zahl der Flüchtlinge wird nicht abnehmen – solange die Ressourcen dieser Erde so ungleich verteilt sind – und auch angesichts der Tatsache, dass sich der Klimawandel weiter verstärken wird. Künftig werden noch mehr Menschen wegen Dürre oder Überschwemmungen gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen.
Dass der neue Aufenthaltsort – ich sage bewusst nicht Heimat – dann ein deutlich besseres Leben ermöglicht, ist nicht gesagt. Oft endet die Reise – wenn überhaupt – in einem grossen Flüchtlingslager. 85 Prozent der Flüchtlinge leben in einem Entwicklungsland. Wir alle kennen auch die tragischen Bilder von gekenterten Flüchtlingsbooten. Um darauf aufmerksam zu machen, zeigt der Schweizer Künstler Christoph Büchel an der Biennale Venedig das Wrack eines im April 2015 gesunkenen Flüchtlingsboots. Beim Kentern des Schiffes sind mindestens 700 Menschen ums Leben gekommen. Auch das Gepolter gegen dieses Vorhaben von Seiten des italienischen Innenminister Matteo Salvini konnte nichts ausrichten… Der Präsident der Biennale, Paolo Baratta meinte lakonisch: «Das Wrack regt die Menschen zum Nachdenken an und spricht das Gewissen an. Das ist eine Hauptaufgabe der Kunst.» Die „Barca Nostra“, wie das Werk heisst, steht als rostiges Mahnmal am Hafenbecken des Arsenale.
In der Schweiz stellten 2015 40’000 und 2016 27’000 Menschen ein Asylgesuch, in den letzten beiden Jahren noch rund 16’000 Menschen, die genügend Kraft und Mittel hatten, um bis an die Schweizergrenze zu gelangen, wo sie in einem der vier Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes oder im Flughafen Kloten ein Asylgesuch eingereicht haben. Für das laufende Jahr werden auch rund 16’000 Gesuche erwartet.
Über die Jahrhunderte hinweg betrachtet, war die Tradition der humanitären Schweiz immer für beide Seiten vor allem ein Gewinn. Trotzdem ist die Flüchtlingspolitik das vermutlich am kontroversesten diskutierte Thema und wird von gewissen Parteien immer wieder hochgekocht. Mit einer oft unsachlichen und simplifizierenden Darstellung komplexer Zusammenhänge wird immer wieder versucht, mit Migrationsthemen politische Machtpositionen auszubauen.
Absolut schockiert bin ich in diesem Zusammenhang über das neueste Pamphlet der SVP, das in alle Haushalte verteilt wurde. Klimaerwärmung, Klimawandel und die Rezepte dagegen dominieren derzeit die politische Diskussion. Hier hat die SVP nichts zu bieten. Was tut sie also? Ich möchte die Worte nicht wiederholen, die ich heute Morgen gelesen haben, im Kern wurde folgende Aussage gemacht: Ausländer und Flüchtlinge brauchen unsere Rohstoffe und verschmutzen die Umwelt. Menschenverachtender kann nicht einmal Matteo Salvini sprechen. Selbstverständlich müssen die Fragen und Befürchtungen in der Bevölkerung im Zusammenhang mit Asylsuchenden ernst genommen werden. Ein Abwägen der Bedürfnisse von allen ist unabdingbar für ein friedliches Zusammenleben. Gleichzeitig gilt es klarzustellen, dass „Ausländer“ nicht pauschal für alle Probleme verantwortlich gemacht werden können, die in der Luft liegen – seien dies überfüllte Züge, Wohnungsnot, Energieknappheit oder Arbeitslosigkeit.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen: An Leib und Leben bedrohten Menschen Schutz zu gewähren ist ein Gebot der Menschlichkeit. Das Recht auf eben diesen Schutz ist in der Schweiz seit vielen Jahren gesetzlich verankert und stellt einen Grundwert unserer Gesellschaft dar, der uns alle immer wieder neu herausfordert zu überprüfen, wie ernst es uns ist mit der Solidarität gegenüber Menschen, denen ein Leben in ihrer Heimat verwehrt ist.
Wenn wir versuchen, Flüchtlingen möglichst gute Rahmenbedingungen zu schaffen, die ihnen erlauben, ihre Talente hier zu entfalten, sich zu integrieren, dass kommt dies ihnen zugute, aber auch der sie aufnehmenden Gesellschaft, dem sozialen Frieden.
Im diesem Sinne wünsche ich Ihnen spannende Begegnungen und danke den fünf regionalen Hilfswerken Caritas beider Basel, HEKS-Regionalstelle beider Basel, Rotes Kreuz Baselland, Rotes Kreuz Basel und dem Schweizerischen Arbeiterhilfswerk Region Basel ganz herzlich für die Organisation des heutigen Flüchtlingstages.
Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre Aufmerksamkeit!
9.6.2019