Ein Bevölkerungsdeckel löst keine Probleme – er schafft neue

Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» verspricht Antworten auf viele reale Sorgen: Wohnungsnot, volle Züge, steigende Gesundheitskosten oder Verkehrsprobleme. Aber die Initiative löst keines dieser Probleme. Sie schafft neue – bei der AHV, in der Pflege und im Verhältnis zu Europa.

Viele Menschen klagen über «Dichtestress». Doch das hat nicht nur mit Bevölkerungswachstum zu tun, mindestens so sehr mit unserem Lebensstil: Wir wohnen auf mehr Fläche pro Person, pendeln mehr, fahren häufiger Auto und leisten uns mehr Mobilität und Freizeitverkehr. Unser Wohlstand fordert unsere Infrastruktur mindestens so stark wie das Bevölkerungswachstum.

Beim Wohnungsmarkt zeigt sich das deutlich. Der Bedarf an kleinen Wohnungen und an zusätzlicher Wohnfläche ist stark gestiegen. Gleichzeitig wurde über Jahre zu wenig gebaut. Für die steigenden Mietzinsen mitverantwortlich sind zudem Immobilienbesitzer, die sich nicht ans Mietrecht halten. Auch das hat die Lage verschärft – und niemand verweigert sich im Parlament so konsequent wie die SVP, wenn es um Verbesserungen in diesem Bereich geht. Ein starrer Bevölkerungsdeckel schafft weder günstigere Wohnungen noch weniger Stau oder freie Sitzplätze im Zug.

Initiative verschärft den Fachkräftemangel

Besonders problematisch ist die Initiative mit Blick auf die Demografie. Die Geburtenrate ist tief, die Lebenserwartung steigt, die grossen Babyboomer-Jahrgänge gehen in Pension. Zugleich wächst der Bedarf an Pflege und Gesundheitsleistungen. Schon heute fehlen Fachkräfte – nicht nur in Spitälern, sondern auch in Schulen, Pflegeheimen, KMU und vielen anderen Bereichen.

In dieser Situation die Zuwanderung mit einem starren Verfassungsartikel begrenzen zu wollen, ist der falsche Weg. Die Initiative verschärft den Fachkräftemangel massiv und belastet auch die AHV zusätzlich. Denn die Zugewanderten tragen mit ihrer Arbeit und ihren Beiträgen auch wesentlich zur Finanzierung unserer Sozialwerke bei.

Bilaterale Weg steht auf dem Spiel

Die Initiative gefährdet ausserdem den bilateralen Weg mit der EU. Die SVP argumentiert zwar häufig mit dem Asylbereich. Tatsächlich macht dieser aber nur einen kleinen Teil der Zuwanderung aus. Um die Initiative umzusetzen, müsste deshalb zwangsläufig die Personenfreizügigkeit eingeschränkt werden. Spätestens bei zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern verlangt der Initiativtext sogar ausdrücklich die Kündigung des Abkommens.

Das wäre ein grosser wirtschaftlicher und politischer Unsicherheitsfaktor – gerade in einer Zeit, in der Stabilität besonders wichtig ist. Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf ist seit Einführung der Personenfreizügigkeit auf hohem Niveau weiter gestiegen, nicht gesunken. Die bilateralen Verträge haben sich für die Schweiz bewährt. Die EU ist und bleibt unsere wichtigste Partnerin.

Wirtschaftswachstum erzeugt Zuwanderung

Natürlich bringt Wachstum Herausforderungen mit sich. Aber man darf eine Momentaufnahme nicht mit einem Dauerzustand verwechseln. Die Schweiz wächst, weil unsere Wirtschaft erfolgreich ist und Arbeitskräfte braucht. Die Schweiz hat sich gezielt als attraktiver Wirtschaftsstandort positioniert, auch über tiefe Steuern. Wer Unternehmen anzieht, muss die Arbeitsplätze auch besetzen können. Die SVP bekämpft also die Zuwanderung, die sie mit ihrer Wirtschaftspolitik mitverursacht. In Zukunft wird der internationale Wettbewerb um Fachkräfte zunehmen. Viele europäische Länder altern ähnlich schnell wie die Schweiz. Die Zuwanderung aus der EU dürfte deshalb mittelfristig ohnehin zurückgehen.

Die entscheidende Frage ist nicht, ob wir Herausforderungen haben. Sondern ob ein Bevölkerungsdeckel diese Probleme löst. Das tut er nicht. Er schafft neue Unsicherheit – für die Wirtschaft, für die Sozialwerke und für unser Verhältnis zu Europa. Darum braucht es am 14. Juni ein klares Nein.