«Für viele scheint die Wirtschaft ein Selbstzweck zu sein und die Politik lediglich Gehilfin bei ihren Zielen. Für mich ist absolut klar, dass die Wirtschaft im Dienste der Gesellschaft stehen soll.»

19. Juni 2010: Rede an der Abschlussfeier von Wirtschaftsgymnasium und Wirtschaftsmittelschule, Gellertkirche, Basel

Liebe Maturi et Maturae
Liebe Diplomierte
Liebe Familienangehörige
Liebe Lehrerinnen und Lehrer
Geschätzte Anwesende

Als Erstes und hauptsächlich möchte ich Ihnen, liebe ehemalige Schülerinnen und Schüler, ganz herzlich zum erfolgreichen Bestehen Ihrer Abschlussprüfung gratulieren. (Einem unter Ihnen speziell: Ich durfte Interviewpartnerin sein in der Maturaarbeit und habe so das Mitfiebern ein bisschen mitbekommen!)

Der heutige Tag bedeutet für Sie einen wichtigen Einschnitt in Ihrem Leben. Mit dem heutigen Tag schliessen Sie erfolgreich Ihre Schulzeit ab und stehen an der Schwelle zu einem neuen Lebensabschnitt.

Schule – damit assoziieren wir meistens Hausaufgaben und Prüfungen, Noten und Leistungsdruck.

Schule – das bedeutet auch eine Zeit des Entdeckens, des Erwachsenwerdens und der ersten tiefen Freundschaften.

Schule – das ist auch noch ein geschützter Raum, der Ernst des beruflichen Lebens hat noch nicht ganz begonnen. Das trifft sicher in stärkerem Mass auf die Anwesenden der gymnasialen Abteilung zu, aber auch für die Schülerinnen und Schüler der Berufsschulen galt doch noch eine gewisse Schonfrist.

Ich könnte mir vorstellen, dass Sie gemischte Gefühle haben, schwanken zwischen Erleichterung und Freude, aber auch Unsicherheit und vielleicht ein bisschen Wehmut.

So genau erinnere ich mich nicht mehr daran, wie es bei mir zu diesem Zeitpunkt war. Was ich aber noch genau weiss, ist, dass ich nach der Schule und auch noch lange während des Studiums das Gefühl hatte, dass mir die ganze Welt offensteht und ich jede Zeit der Welt habe, zuerst dies und das und vielleicht auch jenes auszuprobieren, mich einfach von meinen Interessen leiten zu lassen.

Wenn man die Möglichkeit hat, das Studium oder den Beruf zu wählen, der einen am meisten interessiert, so denke ich nach wie vor, dass dies die wichtigste Voraussetzung für ein Gelingen ist. Freude und Motivation beim Arbeiten und Lernen ist neben Begabung und Fleiss ein zentraler Erfolgsfaktor. Sicher kommt man auch über Umwege ans Ziel, sprich, an den Platz, der einem am besten entspricht.

Verschliesst man sich zudem einem gewissen Pragmatismus nicht, d.h. verbindet exotische Interessen mit etwas Handfestem, dann kommt es gut. Aber das brauche ich an Ihrer Schule wohl weniger zu sagen als anderswo. Die Schwerpunkte Wirtschaft und Recht sind doch Sprungbretter für sehr handfeste Berufe! Zudem habe ich den Eindruck, dass junge Leute von heute zielgerichteter vorgehen, nicht so lange studieren wie wir damals, eher keine Zwischenjahre machen – ein Trend, der natürlich durch die Studienreform der letzten Jahre unter dem Namen «Bologna» stark befördert wurde.

«Der Schwerpunkt der Welt wird sich in den nächsten Jahren vom Westen weg nach China und Asien verschieben. Wie sich dies auf unsere Wirtschaft und unsere politischen Verhältnisse auswirken wird, wird sich zeigen.»

Eher durch Umwege ans Ziel kommen, das könnte man als Titel über meinen Lebensweg stellen – falls ich immer schon hätte Finanzdirektorin von Basel-Stadt werden wollen! Nun, das trifft natürlich nicht zu, politische Karrieren lassen sich nicht von langer Hand planen. Hingegen bin ich heute an einem Ort, der mit den Interessen, die ich schon immer hatte, sehr viel zu tun hat.

Wirtschaftliche Fragen haben mich seit meinen Gymnasialzeiten interessiert, die wirtschaftliche Ordnung einer Gesellschaft erschien mir immer als essenzielle Grundlage des Zusammenlebens der Menschen und der Ausformung ihrer Kultur, das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft bzw. die Frage, ob das Primat der Politik oder das Primat der Wirtschaft gilt, haben mich immer interessiert und fasziniert. Dies war immer ein Schwerpunkt meines Geschichtsstudiums, und deshalb habe ich auch das Vorlizentiat in Volkswirtschaft absolviert, fortgesetzt dann durch Wirtschaftsgeschichte.

Mit der Entwicklung des asiatischen Raums und vor allem von China erleben wir alle heute ein ganz neues Kapitel in der Geschichte der Wechselbeziehung zwischen Wirtschaft und Politik.

Ich muss gleich betonen, dass ich selber noch nie dort war. Ich lese und höre zu. Im Moment ist China wegen der Weltausstellung in Schanghai bei uns ja noch präsenter als ohnehin. Das kleine Basel hat übrigens eine Städtepartnerschaft mit der Millionenstadt Schanghai.

Was mir insbesondere Wirtschaftsvertreter über China erzählen, finde ich wirtschaftsgeschichtlich unglaublich faszinierend und ich beneide die Historikerinnen und Historiker, die in 50 und 100 Jahren über die Wirtschaftsgeschichte des 21. Jahrhunderts schreiben werden.

Noch nie hatte eine Weltmacht dieselben Möglichkeiten der Expansion wie China heute im Zeitalter der Globalisierung. China macht sich die Errungenschaften der modernen/westlichen Zivilisation der letzten 200 Jahre zunutze, durchläuft die Entwicklung von einer Agrargesellschaft über Frühindustrialisierung und Industrialisierung zur modernen Dienstleistungsgesellschaft im Zeitraffer. Repräsentanten Chinas vertreten an internationalen Klimakonferenzen zum einen den Standpunkt, China hätte in Sachen CO2-Ausstoss noch einiges zugute, bevor es sich um ökologische Massnahmen kümmern müsse, und gleichzeitig fangen sie auch hier an, die modernsten Erkenntnisse der Umwelt- und Energietechnik umzusetzen, wiederum ohne den langen Weg der Entwicklung.

In China werden in atemberaubendem Tempo ganze Quartiere, Städte, Kraftwerke und Industriebetriebe aus dem Boden gestampft – oder wieder geschlossen, wenn die Analyse ergibt, dass sich durch die Einführung gewisser arbeitsrechtlicher Bestimmungen die Produktion billigster Massenware schon nicht mehr lohnt. Dann wird diese nach Vietnam oder in andere Länder verlagert.

Auch in Afrika nimmt der Einfluss Chinas stetig zu: China investiert in die Infrastruktur, baut Strassen und Flughäfen – um sich die Ausbeutung von Rohstoffen zu sichern.

Und China ist ein Land mit ungeheurem Potenzial – auch im eigenen Land: Noch warten Millionen von Menschen darauf, überhaupt erst zu kaufkräftigen Konsumenten zu werden.

«Der heutige Standortwettbewerb untergräbt das Primat der Politik und der Demokratien. Er schränkt die Souveränität von Staaten stark ein. Um das Primat der Politik wieder zu stärken, bräuchte es auch eine Globalisierung der Politik.»

Möglich ist dies nur, weil die Frage nach dem Primat der Politik oder der Wirtschaft im Falle von China obsolet ist. Nach den Zeiten des Kommunismus wird die Privatwirtschaft zwar immer grösser, aber die Partei regiert das Land diktatorisch und technokratisch. Demokratische Mitbestimmung gibt es nicht – es ist sehr intransparent, wie man zu Macht und Einfluss gelangt. Auch existieren keine Checks and Balances, welche die Macht auf verschiedene Schultern verteilen und eine Kontrolle ermöglichen.

Hm. Wie wird dies weitergehen? Und was heisst das für uns?

Es gibt Demokratietheorien, die sagen, dass bei der Entstehung einer Mittelschicht, also wenn Leute auch über Eigentum verfügen, das über den Überlebensbedarf hinausgeht, dass diese Mittelschicht dann nicht nur materiellen Wohlstand fordert, sondern auch Mitbestimmung will und sich demokratische Strukturen bilden. Es bleibt zu hoffen, dass diese Entwicklung in China noch kommen wird.

Der Schwerpunkt der Welt wird sich in den nächsten Jahren vom Westen weg – der noch als Sieger aus dem Kalten Krieg hervorging! – nach China und Asien verschieben. Sie werden das erleben, und durch Ihre Ausbildung sind Sie gut gerüstet, diesen Prozess auch zu verstehen.

Wie sich dies in Zukunft auf unsere Wirtschaft und unsere politischen Verhältnisse auswirken wird, wird sich zeigen.

Bei uns hat die Auseinandersetzung über die Frage, ob die Wirtschaft oder die Politik vorrangig ist, jedenfalls nichts an Aktualität eingebüsst, wir diskutieren intensiv und kontradiktorisch in nicht enden wollenden Debatten darüber! (Der UBS-Staatsvertrag ist ein Paradebeispiel dafür.)

Während man in den vergangenen Jahren den Eindruck gewinnen konnte, dass die Wirtschaft ein Selbstzweck ist und die Politik lediglich Gehilfin bei ihren Zielen, so hat diese Sicht doch Kratzer erhalten. Für mich ist absolut klar, dass die Wirtschaft im Dienste der Gesellschaft stehen soll; Wirtschaft als Selbstzweck – das ist absurd.

Damit sind aber noch nicht alle Fragen beantwortet: Alle haben wir ja ein Interesse daran, dass die Wirtschaft gedeiht, aber unter welchen Bedingungen ihr das am besten gelingt, das ist ja nun tatsächlich sehr umstritten. Da geht es um die richtige Höhe oder eher Tiefe … der Steuerbelastung – und um andere Standortfaktoren und um Regulierungsfragen, Letzteres aktuell natürlich vor allem bei der Finanzbranche. Tatsache ist aber, dass der heutige Standortwettbewerb das Primat der Politik und der Demokratien untergräbt. Wenn z.B. Nationalstaaten Regulierungen erlassen, drohen die Firmen rasch mit Abwanderung in unregulierte Staaten. Dieser Standortwettbewerb schränkt die Souveränität von Staaten stark ein. Um das Primat der Politik wieder zu stärken, bräuchte es auch eine Globalisierung der Politik, sei dies im Rahmen der UNO oder auf europäischer Ebene der EU.

Meine Meinung ist klar: Das wirtschaftliche Leben braucht klare Regeln. Die Finanzkrise der letzten Monate hat uns deutlicher denn je und vor allem deutlicher, als es uns lieb sein kann, vor Augen geführt, dass die Wirtschaft kein System ist, das sich «einfach so» selbst reguliert, Stichwort Neoliberalismus.

Die systemrelevanten Banken brauchen klare Regeln, damit sie keine übermässigen Risiken eingehen können, damit der Fall nicht wieder eintritt, dass sie in guten Zeiten zwar die Gewinne kassieren, die Allgemeinheit in Krisenzeiten aber Rettungspakete schnüren muss, wie wir es eben erlebt haben. Ein solches Regelwerk sollte auch Exzesse bei der Entlöhnung unterbinden, damit keine falschen Anreize mehr entstehen.

Wirtschaft muss sich immer am Wohl der Gesellschaft orientieren. In der Geschichte kam es bisher in Gesellschaften, die diese Grundregel nicht einhielten, früher oder später fast immer zu schweren Konflikten.

Viele mächtige Staaten sind wieder von der Landkarte verschwunden, weil sie nicht in der Lage waren, einen sinnvollen gesellschaftlichen Ausgleich zu schaffen.

Und was ist mit China? Wird das dort zum ersten Mal anders sein? Und wenn ja, warum? Weil die Leute Drill gewohnt sind oder weil es der dirigistischen Politik gelingt, den Wohlstand ebenso gleichmässig zu verteilen wie die bisherige karge Infrastruktur, die den meisten Menschen zur Verfügung steht?

Ich bin gespannt.

Sie werden vielleicht schon bald zu denen gehören, die unser Wirtschaftssystem mitgestalten. Ich hoffe, Sie werden dies mit grossem Verantwortungsbewusstsein tun, mit der Überzeugung, dass die Wirtschaft nicht um ihrer selbst willen oder für einige wenige da ist, sondern dass wir alle Teil der Wirtschaft sind und uns so unsere Lebensgrundlage schaffen und dass es auch für uns alle reichen muss.

Mit Ihrer Matur oder Ihrem Diplom haben Sie sich das Fundament erworben, um sich weiter auszubilden. Vielleicht werden Sie sich an der Universität oder einer Fachhochschule einschreiben, vielleicht haben Sie andere Pläne.

Ich hoffe, dass Sie sich nach den Anstrengungen und Anspannungen der letzten Wochen und Monate nun eine Phase der Erholung gönnen können, vielleicht reisen Sie ja nach China und gewinnen Erkenntnisse aus erster Hand!

Ich wünsche Ihnen auf Ihrem beruflichen Weg viel Erfolg und Zufriedenheit, Glück und Erfüllung in Ihrem privaten Leben und immer wieder jede Menge Spass. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

19. Juni 2010