Föderalismuskonferenz 27./28. Mai 2021

Aus der Vergangenheit den Blick in die Zukunft wagen

Föderalismus und seine Zukunftsperspektiven

Eine Föderalismuskonferenz beschäftigt sich zwangsläufig mit Grenzen. Die diesjährige mit dem Virus, das Grenzen überschreitet, dessen Verbreitung man aber an politischen Grenzen zu unterbinden versucht, und wie Grenzschliessungen Gift sind für funktionale Räume wie unser Dreiland. Und wie sich Grenzen auch verändern.

Krisen sind nicht vorhersehbar, aber sie sind dazu da, um daraus zu lernen. Epidemien haben stets zu Fortschritten in der Medizin geführt, die Geschichte der Hygiene zeugt davon, aber auch Entdeckungen von Impfstoffen und Medikamenten, wie in der derzeitigen Krise die erstmals zugelassenen mRNA-Impfstoffe und die Entwicklung neuer Medikamente.

Die Coronakrise hat auch bestehende Lücken in der sozialen Absicherung, insbesondere im Kulturbereich, ins Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit gerückt, ebenso wie die Tatsache, dass viele systemrelevante Berufe Frauenberufe sind, die schlecht entlöhnt werden.

Wirtschaftlich kommt die Schweiz bisher besser durch die Krise als andere Länder und die Unternehmen suchen bereits händeringend nach insbesondere gut qualifiziertem Personal. Gut, seit Mittwoch ist diese Entwicklung unsicherer geworden.

Und der Föderalismus? War er nützlich oder hinderlich in der akuten Krise? Er war nicht sehr hilfreich, würde ich sagen. Das Epidemiengesetz von 2012 hat dem Bundesrat zum Glück die rechtliche Basis gegeben, in einer solchen Krise schnell und unkompliziert Entscheidungen zu treffen. Darum gelang die Bekämpfung der ersten Welle gut. Zu Beginn der zweiten Welle waren die Kantone wieder in Charge – das hat weniger gut funktioniert und alle waren froh, als der Bundesrat wieder übernahm – ihn seither zu kritisieren ist viel einfacher. Was bedeutet das? Ist der Föderalismus nur ein kostspieliges Schönwetterprogramm, das wir uns nur dank des schweizerischen Finanzausgleichs überhaupt noch leisten können?

Pierre de Meuron hat gestern eindrücklich hergeleitet, wie sich die Grenzen im Gebiet der heutigen Schweiz immer wieder verändert haben bis zum heutigen Tag, vom Mittelalter bis zur Abstimmung von Moutier! Er hat aufgezeigt, wie kleinteilig die Schweiz organisiert ist und insbesondere auch unsere Region. Sollen wir uns also an den Kanton Nordwestschweiz wagen? Basierend auf den Bevölkerungszahlen von 2019 hätte ein Kanton Nordwestschweiz, bestehend aus den beiden Basel, dem Fricktal und dem Schwarzbubenland im Nationalrat 15 Mitglieder, zu BS/BL kämen 3 aus dem Aargau, und im Ständerat bliebe alles gleich.

Damit unsere Region mehr Gewicht hätte und die heutige Dominanz der kleinen Kantone reduziert würde, müsste es eine Gesamtreform über die ganze Schweiz geben, müssten die Grenzen ganz neu gezogen werden, zum Beispiel indem die Anzahl der Kantone auf 6 bis 7 oder 10 reduziert würde, auch dazu hat Pierre de Meuron gestern ein Bild gezeigt.

Vereinfacht gezeichnet, hätte dann jeder Kanton eine grosse Stadt, eine Universität und ein Unispital, eine Fachhochschule und eine Handvoll kulturelle Institutionen mit überregionaler Ausstrahlung, hätte Firmen und Arbeitsplätze ebenso wie Wohngebiete, wirtschaftliche stärkere wie schwächere Teile. Die Unterschiede zwischen den Kantonen wären kleiner, und auch der wachsende Stadt-Land-Graben würde an Tiefe verlieren. Das Zweikammersystem müsste man neu denken.

Aber: eine solche Reform ist ja in absehbarer Zeit nicht wirklich realistisch – also lassen wir alles, wie es ist? Müssen wir uns damit abfinden, dass wir heute noch in den Grenzen von 1848 leben?  Also, bis auf die Abspaltung des Kantons Jura, der dann gleich eine ganze Standesstimme erhielt, weil er zur Minderheit der Romandie gehört. Seit 1848 haben sich die Gewichte verschoben. Sie kennen die Zahlen: eine Urnerin hat heute soviel Gewicht wie 38 Zürcher, die 12 kleinsten Kantone können mit 18,6% an der Schweizer Gesamtbevölkerung das Ständemehr bilden, das heisst, eine Sperrminorität. Volksmehr und Ständemehr können sich gegenseitig blockieren – eigentlich leben wir als oberstes Prinzip das Bewahren und Neinsagen.

Dass wir uns diese Kleinteiligkeit überhaupt leisten können, liegt am Finanzausgleich. Die grosse Reform, in Kraft getreten 2008, kam nur zustande aus Angst vor einer zunehmenden Zentralisierung aufgrund der immer komplexer und kostspieliger werdenden Staatsaufgaben, deren Erfüllung wirtschaftlich schwache Kantone überforderte.

Da der NFA nichts änderte an der politischen Landkarte der Schweiz, fand er eine Mehrheit und ermöglicht und zementiert seither seinerseits das Weiterbestehen der alten Strukturen.

Die Frage ist nicht Föderalismus oder Zentralismus, aber das Wachstum der Städte und die Verschiebung der Gewichte seit Mitte des 19. Jahrhunderts einfach zu negieren, geht auch nicht an.

Ist es völlig ausgeschlossen, dass es im Interesse des Zusammenhaltes einmal kleinere Verschiebungen gibt, um das Gleichgewicht der Kräfte auf das 21. Jahrhundert anzupassen? Indem zum Beispiel Basel-Stadt und Baselland je eine ganze Standesstimme erhalten, Glarus und Uri aber nur noch eine haben?

Oder sollten wir unsere Kräfte nicht verzehren mit unmöglichen Reformen und einfach warten, bis finanzielle Gründe automatisch zu Fusionen führen wie dies auf Gemeindeebene wacker geschieht in den letzten Jahrzehnten? Die Steuerpläne der OECD, getrieben durch die hohe Verschuldung aller Länder schon durch die Finanzkrise und nun verstärkt durch die Coronakrise, wird zu einer gewissen Nivellierung der Besteuerungssysteme führen.

Die Reform richtet sich nicht nur gegen die Steuervermeidungspraktiken von grossen Techunternehmen (Stichwort Digitalsteuer), sondern genauso gegen kleine globalisierte Länder mit internationalen Unternehmenssitzen und tiefen Firmensteuern wie die Schweiz. Es wird eine Angleichung der Spielregeln geben, der sich auch die Schweiz fügen muss.

Und unser Land ist gut beraten, sich bei diesen Verhandlungen Partner zu suchen und nicht auf ein Inseldasein zu bauen, das es nie gab. Seit Mittwoch weiss ich, dass der Bundesrat dies anders sieht.

Und ich bin sehr enttäuscht über den Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen abzubrechen, ohne eine bessere Alternative zu haben. Es ist wohl einzigartig, dass eine Regierung sogar kommuniziert, den zweitbesten Weg zu wählen und fortan Schadensbegrenzung zu betreiben. Für uns als Region muss es heissen: die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verstärken. Die Institutionen sind da, das gegenseitige Verständnis auch. Die Schliessung der Grenzen in der Region während der Krise waren traumatisierend. Und uns langfristig für geregelte Beziehungen mit der EU einsetzen.

Welche Lehren ziehe ich aus der Coronakrise für weitere Bereiche?

Ich plädiere für eine präzisere Regelung der Rollen von Bund und Kantonen im Epidemiengesetz, und es soll auch jetzt festgelegt werden, wer künftig welche Kosten übernimmt.

Richtig sind auch die Überlegungen, welche Vorsorgeleistungen bei Schutzmasken, Medikamenten etc. künftig getroffen werden sollen, und noch wichtiger, wie die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Politik und Verwaltung verbessert werden kann, damit am Tag X nicht wieder zuerst eine Organisationsstruktur erfunden werden muss.

Eine Institution wie das Swiss TPH mit seinem ganzheitlichen Public Health-Ansatz könnte hier viel beitragen.

Die Löhne und Arbeitsbedingungen in den Pflege- und Betreuungsberufen müssen verbessert werden, dann werden auch vermehrt Männer dort arbeiten, wodurch sich die Arbeitsbedingungen weiter verbessern werden...

Die Löcher bei der sozialen Absicherung der Kulturschaffenden sind zu stopfen, und der Fachkräftemangel ist doch die Chance für uns Frauen! Die Einführung der Individualbesteuerung setzt hier die richtigen Anreize, damit sich Arbeit für verheiratete Frauen auch wirklich lohnt.

Ausserdem sollten unsere Unternehmen, unterstützt von staatlichen Programmen, mit Investitionen in ökologische Projekte und Produktionsweisen ihre und unser aller Zukunft sichern und jetzt nicht von Fitnessprogrammen reden in der irrigen Annahme, so sei der Erosion der bilateralen Verträge in den nächsten Jahren beizukommen.

Und ganz generell: Grenzen sind da, um überschritten zu werden. Oder wie Staatsrätin Gisela Erler gestern so schön sagte: «Das Primat der nationalen Souveränität ist an der Grenze etwas aufgeweichter.»

Und nun freue ich mich auf die Rede von Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss, deren Wahl damals auch auch die Weichen für meinen parteipolitischen Weg gestellt hat. Und ich danke ihr bei dieser Gelegenheit herzlich für ihr unermüdliches Engagement für eine gerechtere Gesellschaft.

EH, 28.5.2021