In der Innenwahrnehmung des Parlaments wie auch in der Öffentlichkeit dominierten diese Themen die vergangene Sommersession 2023: Die sture Weigerung des Ständerats, einen Nachtrag zum Budget 2023 von rund 130 Millionen Franken zu sprechen für «Containerdörfer» auf Gelände der Armee. Angepeilt wurde eine rasche und pragmatische Lösung zur Unterbringung von Asylsuchenden, angesichts der für Herbst erwarteten, stark steigenden Zahl von Gesuchen. Ebenso der Niedergang der CS: Beide Räte stimmten der Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu, dem schärfsten Aufsichtsinstrument des Parlaments zur Untersuchung von Behördenverhalten. Bei der Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine ging es einen Schritt weiter, indem ein Vorstoss überwiesen wurde. Und während der 14. Juni mit dem Frauenstreik Anlass bot, über Frauenanliegen zu sprechen, feierten wir an diesem Tag keine kurzfristigen Erfolge. Vielmehr ist mit der definitiv verabschiedeten Revision des Sexualstrafrechts eine kleine Revolution bei der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Frauen wahr geworden!
Im Auftrag des Bundesrates legte das Staatssekretariat für Migration (SEM) einen weiteren Nachtrag zum Voranschlag 2023 im Asylbereich vor (23.007 Voranschlag 2023, Nachtrag I). Angesichts der revidierten Prognosen für den Herbst 2023 sollten für die Unterbringung des Bundes weitere 3000 Plätze geschaffen werden, in sogenannten «Containerdörfern» auf Gelände der Armee. Während die Vorlage im Nationalrat auf Zustimmung stiess, versteifte sich eine Mehrheit im Ständerat darauf, dies besser zu wissen oder willentlich eine Chaos in Kauf zu nehmen im Herbst. So wurde die Vorlage nach dreimaligem Hin und Herr definitiv versenkt (Hier geht’s zu meinen 5 Voten: 1, 2, 3, 4, 5)
Der Untergang der CS beschäftigte das Parlament auch in dieser Session. Eine Reihe von unterschiedlich weit gehenden Vorstössen zur Too-big-to-fail (TBTF)-Regulierung waren gestellt, vor allem zu Vergütungsfragen. Von Neuregelung der Boni bis zu deren gänzlichem Verbot wie auch zur Aufforderung an den Bundesrat, ein Gesetz vorzulegen, das weitere staatliche Rettungsmassnahmen von Banken künftig verhindern solle. (23.3217 Motion Minder, 23.3449 Motion Chiesa, Postulat Z’Graggen, 23.3451 Motion Minder, 23.3452 Motion Stark, Motion Sommaruga, 23.3495 Motion Noser). Die bürgerliche Mehrheit des Rates wollte sich vor den nationalen Wahlen keiner Diskussion stellen und überwies alle Vorstösse an die zuständige Kommission (WAK-S) – Verzögerungstaktik, um letztlich keine schärferen Regulierungen durchzusetzen? Es ist schockierend, wie wenig Handlungswillen schon wenige Wochen nach der Katastrophe zu spüren ist.
Neben den inhaltlichen Erkenntnissen, welche die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) bringen mag, liegt ihre Funktion in meinen Augen auch darin, den Druck aufrecht zu erhalten, dass jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen wird, sondern ernsthaft geprüft wird, wie die Regulierungen systemrelevanter Banken verbessert werden können (23.427, link zu meinem Votum).
Als belastend empfinde ich die Diskussion im Schweizer Parlament zur Frage, unter welchen Bedingungen Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine weitergegeben werden darf. Wieder lagen zwei Vorstösse vor, wieder gab es viele Argumente dagegen – ich hätte von Anfang an allen Vorstössen zugestimmt und es dann dem Bundesrat überlassen, aus den durchaus unterschiedlichen Vorstössen eine mehrheitstaugliche Vorlage zu zimmern. Ein Vorstoss wurde nun überwiesen, ein erster Schritt ist gemacht (23.402).
Erfreuliches gibt es aus Frauensicht wiederum zu vermelden. Nach dem Motto, «gut Ding will Weile haben», wurde nach vierjährigen Bemühungen das revidierte Sexualstrafrecht in den Schlussabstimmungen beider Räte definitiv verabschiedet, nachdem die letzten Differenzen bereinigt wurden (18.043 Sexualstrafrecht). Die erreichten Fortschritte sind wirklich historisch, die langjährige Forderung nach dem «nur Ja heisst Ja» hat sich de facto durchgesetzt.
Im Gegensatz dazu hatten die Motionen zu verschiedenen Frauenthemen, die am 14. Juni traktandiert wurden keine Chance, obwohl sie nicht gerade als radikal bezeichnet werden können (23.3223 Motion Carobbio zu Verankerung der Prävention gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in der beruflichen Grundbildung und in der Ausbildung zur gymnasialen Maturität und 23.3213 Motion Herzog zu Lohngleichheit. Votum ; 23.3429 Motion Mazzone zu Pink Tax).
Freuen dürfen wir uns hingegen darüber, dass der Bundesrat grünes Licht gegeben hat für ein nationales Forschungsprogramm zu Gendermedizin (MM Bundesrat vom 2.6.) Damit kann die entsprechende Motion abgeschrieben werden (22.3868).
Dass die medizinische Forschung und Diagnose allmählich sensibler wird für frauenspezifische Themen, zeigen erste Forschungserfolge bei der Frauenkrankheit Endometriose. Obwohl eine von 10 Frauen betroffen ist, wurde diese Krankheit bisher vernachlässigt bzw. gar nicht als Krankheit wahrgenommen und auch die Forschung hat sich nicht gross dafür interessiert. Die Symptome wurden einfach als starke Menstruationsbeschwerden abgetan (SRF-Beitrag).
Und unvergessen bleibt in Basel unser Baby-Gate! Als eine Grossrätin ihr Kind zur Abstimmung mitbrachte, wurde sie des Saales verwiesen und durfte nicht teilnehmen. Weiter droht bis heute Frauen, welche versuchen, ihr Parlamentsmandat und die Mutterschaft unter einen Hut zu bringen, der Entzug der Mutterschaftsentschädigung. Fünf Jahre nach dem Vorfall in Basel soll sich das nun endlich ändern. Der Bundesrat unterstützt einen Vorschlag der vorarbeitenden Kommission des Ständerates. Im Rat haben wir die Anpassung des Erwerbsersatzgesetzes angenommen. Wir wollen, dass Parlamentarierinnen ihre Funktion ausüben können, ohne den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung zu verlieren. (19.311, 20.313, 21.311 (Standesinitiative BS), 20.323)
Und last but not least: in einer Interpellation wollte ich vom Bundesrat wissen, ob es eine Möglichkeit gebe, die grossen Städte in die Diskussionen mit der Europäischen Union einzubeziehen, sind sie doch bei verschiedenen Themen sehr direkt betroffen (23.3055 Interpellation Herzog: Städte an den Verhandlungstisch!). Bundesrat Ignazio Cassis sagte in seiner Antwort er müsse diesem Anliegen Recht geben. (Link zu den Voten) Aktuell bemerke man konkret beim Stromabkommen, dass die Städte stark gefordert seien und direkt an den Gesprächen beteiligt sein müssen. Ausserdem brachte der Bundesrat Vorschläge, wie man die Städte miteinbeziehen könnte, beispielsweise im Rahmen des bereits geschaffenen «Sounding Boards»: In diesem Gremium nehmen Kantone, Sozialpartner und die Wirtschaft Einsitz. Ein verstärkter Austausch mit dem Städteverband in diesem Rahmen sei möglich. Unter einer gegenseitigen Absprache der Teilnehmenden sei auch die Erweiterung des «Europadialogs» denkbar. Der Bundesrat signalisiert Verständnis und Wohlwollen für das Anliegen und fordert die Städte auf, die Kantone für das Anliegen zu gewinnen – das machen wir!