Es braucht einen ausgewogenen Mindestlohn

 

In der Diskussion um die Abstimmung über einen Mindestlohn in Basel werden die Mindestlohn-Initiative und der Gegenvorschlag häufig in den gleichen Topf geworfen. «Ende der Sozialpartnerschaft» und «Staatliches Lohndiktat» sind dabei die Schlagworte, welche Wirtschaftsverbände und bürgerliche Parteien verwenden.

Dabei scheinen gewisse Gegner den Inhalt und die Bestimmungen des Gegenvorschlages nicht wirklich zur Kenntnis genommen zu haben.

Mit der Ausnahme von allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen trägt das Gesetz gerade dem Anliegen Rechnung, das von bürgerlicher Seite als zentrales Argument in die Debatte eingebracht wird. Mit dem Gegenvorschlag sind gute sozialpartnerschaftliche Lösungen weiterhin möglich.

Doch auch von der anderen Seite wird der Gegenvorschlag undifferenziert angegriffen: Er habe so viele Ausnahmen, dass am Ende gar niemand mehr von ihm profitieren würde.

Dabei geht unter, dass der Gegenvorschlag durchaus an vielen Orten greifen würde: Nämlich in allen Branchen, in denen kein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag existiert.

Als Beispiel dient hierfür die Logistik (Lieferdienste, Paketdienste, Transportunternehmen, Hafen etc.), die sehr stark wächst, tiefe Löhne hat und keinen allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsvertrag kennt.

Auch in der Pflege und in der Taxibranche existieren keine Gesamtarbeitsverträge für die ganze Branche. Und ohne Gesamtarbeitsverträge gibt es auch keine allgemeinen Regelungen, welche über das Obligationenrecht hinausgehen. Also den Arbeitnehmer*innen einen 13. Monatslohn, zusätzliche Ferientage oder eine bessere Krankentaggeldregelung ermöglichen.

Es lässt sich also feststellen: Der Gegenvorschlag respektiert, wenn sich ein gewisses Quorum von Arbeitgebern und Gewerkschaften auf allgemein verbindliche Regeln in einer Branche geeinigt haben. Und er stellt in Branchen, die keinerlei sozialpartnerschaftliche Regeln kennen, Minimalstandards fest.

Der Gegenvorschlag ist ein Kompromiss, der für alle tragbar ist. Nicht umsonst hat die Wirtschaftskommission des Grossen Rates einstimmig JA dazu gesagt. Und damit auch Politiker*innen von SVP, FDP, CVP und LDP.

Auch das Parlament und der Regierungsrat unterstützen diesen Vorschlag. Diese Aufzählung zeigt: Das Gesetz ist ein Kompromiss, den es sich lohnt anzunehmen.

Eva Herzog, Ständerätin Basel-Stadt, SP