Wahl Ständeratspräsidentin 2024

Bundeshaus

4. Dezember 2023

 

Care colleghe e cari colleghi,
Chers invités,
Liebe Gäste aus Basel,
Preziadas dunnas e stimads signurs

Liebe Kolleginnen und Kollegen
Liebe Familienangehörige
Liebe Gäste aus Basel
Sehr geehrte Damen und Herren

Vielen Dank für die Wahl zur Ständeratspräsidentin. Diese Wahl ist mir eine grosse Freude und Ehre. Und ich danke für das Vertrauen, das Sie in mich haben.

Ich habe grossen Respekt vor diesem Amt. Vor den damit verbundenen Aufgaben

• Die sachliche Debatte zu ermöglichen, die wir brauchen für kluge Entscheide und tragfähige Lösungen.
• Das gute Funktionieren der Institution sicherzustellen. Es sind Institutionen wie dieser Rat, die der Schweiz Stabilität und Sicherheit geben. Gerade auch in diesen schwierigen Zeiten.
• Das Parlament und auch die Schweiz im In- und Ausland zu vertreten.

Brigitte Häberli-Koller hat diese Aufgaben exzellent gemeistert, mit Ruhe und Verlässlichkeit, aber auch mit der manchmal notwendigen Strenge (!). Vielen Dank dafür im Namen von uns allen, liebe Brigitte.

Speziell begrüssen möchte ich alle Kolleginnen und Kollegen, die neu sind in diesem Rat. Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit und wünsche Ihnen einen guten Start. Sie verstehen sicher, dass es mich speziell freut, dass der Frauenanteil in unserem Rat auf historische fast 35% gestiegen ist! Willkommen, liebe Kolleginnen!

Chers collègues,

Qu’est-ce que le peuple suisse attend de nous ?
• Que nous nous mettions au travail, car la campagne électorale est bel et bien terminée.
• Que nous œuvrions tous ensemble pour la Suisse, en trouvant des solutions ingénieuses et consensuelles.
• Que nous nous attaquions aux problèmes dans toute leur complexité.
• Dass wir alle repräsentieren – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter, Sprache, sozialer Stellung, unabhängig von der Lebensform, von religiöser, weltanschaulicher oder politischer Überzeugung, unabhängig von der geistigen und körperlichen Verfassung.
• Che reagiamo alle discriminazioni e che prendiamo posizione.
• Che siamo degni della fiducia riposta in noi dagli elettori.

Damit wir diesen Erwartungen begegnen können, ist es zentral, dass wir uns auf unsere demokratischen Werte berufen.
In den letzten Jahren ist viel Selbstverständliches in Frage gestellt worden. Gewissheiten und Sicherheiten wurden erschüttert. Krisen haben die letzten vier Jahre geprägt. Krisen, die längst nicht vorbei sind.

In solchen Zeiten kommen Demokratien besonders unter Druck. Sie liefern auf komplexe Fragen keine scheinbar einfachen Antworten und schnellen Lösungen.

Auf der ganzen Welt sind Autokratien auf dem Vormarsch und geraten Demokratien in die Defensive.
Das ist sehr beunruhigend. Es sind unsere Werte, die hier unter Druck kommen.

Wir haben ein grosses Interesse und die moralische Pflicht, für die Demokratie und die demokratischen Institutionen auf der Welt einzustehen.
• Für eine geordnete Zusammenarbeit.
• Für den Rechtsstaat.
• Für den Schutz von Minderheiten.
• Für das Völkerrecht.

Wir tun dies auch als Teil der UNO, wo wir derzeit auch im Sicherheitsrat Einfluss nehmen können.

Dabei müssen wir auch aufs Neue über unsere Neutralität diskutieren. Sie ist keine unveränderliche Glaubenslehre.

• Sie ist ein Instrument, das immer wieder neu gedacht und definiert werden muss.
• Ein aussen-, sicherheits- und auch wirtschaftspolitisches Instrument.
• Ein Instrument, das der Zeit und den Verhältnissen angepasst werden muss.
• Und ein Instrument, welches das Völkerrecht zu respektieren hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Wir leben mitten in Europa. Umgeben von Ländern, die sich zur Europäischen Union zusammengeschlossen haben. Diese ist viel mehr als ein Wirtschaftsraum, wie sich jetzt wieder zeigt.

Die EU ist zuallererst ein Garant für unsere Grundwerte und für Frieden – also genau das, was wir auch vertreten.

Unsere Beziehungen mit der EU sind gut. Aber wir merken bereits heute, dass sie am Erodieren sind.
• In der Forschungszusammenarbeit.
• Bei der Energieversorgung.
• Bei den Medikamenten und der Medizintechnik.

Das ist eine schleichende Krise. Und es ist in unserem ureigenen Interesse, dass wir die Beziehungen auf eine solide Basis stellen.

Ich bin sehr erleichtert, dass der Bundesrat die Sondierungsgespräche abgeschlossen hat und noch vor Ende Jahr das Verhandlungsmandat verabschieden will.

Das hat schon bewirkt, dass die vorbereitenden Gespräche zur Vollassoziierung an «Horizon Europe» aufgenommen wurden. Das ist extrem wichtig für unseren Forschungsplatz.

Ich gebe die Hoffnung noch nicht auf, dass die Verhandlungen im nächsten Jahr abgeschlossen werden.

Das wird nicht ohne Kompromisse gehen. Es braucht eine intensive Diskussion mit allen Fakten und Argumenten. Und dann auch ein Hinstehen zur gefundenen Lösung. Am Schluss wird das Volk entscheiden und das ist gut so.

En tant que Bâloise, je constate au quotidien que nous vivons au cœur de l’Europe. Bâle est le poumon économique d’une région s’étendant sur trois pays, mais aussi son centre culturel et scientifique.

In diese Region werde ich Sie am Mittwoch entführen – zusammen mit dem vor ein paar Stunden frisch gewählten Nationalratspräsidenten Eric Nussbaumer aus dem Kanton Baselland. Ich hoffe, Sie kommen alle mit!

Ich vertrete einen Stadtkanton, aufgewachsen bin ich einer grossen Industriegemeinde des Kantons Baselland. Damit bin ich in guter Gesellschaft mit drei Vierteln unserer Bevölkerung, die in urbanen Gebieten leben, in Städten und Agglomerationen.

Ich möchte in diesem Jahr die vielfältigen, facettenreichen Städte und Agglomerationen in den Vordergrund zu stellen, mit ihrer Funktion
• als Impulsgeber und Innovationslabor
• als Inklusionsmotoren
• Als kulturelle, gesellschaftliche und natürlich auch wirtschaftliche Motoren
• Aber auch mit ihren Problemen.

Im urbanen Raum treten Probleme häufig zuerst auf und werden Lösungen ausprobiert:

• bei Migration und Integration,
• bei neuen gesellschaftlichen Strömungen und Lebensweisen,
• bei Umweltproblemen.

Damit setzen sich die Städte auseinander. Auch das soll Platz haben im offiziellen Diskurs der Schweiz.

Ich möchte in meinem Präsidialjahr zum besseren Verständnis für die Anliegen der Städte beitragen. Und auch dazu, den aus politischen Gründen bewirtschafteten Stadt-Land-Graben zuzuschütten. Es soll ein Beitrag sein zu einer modernen, offenen Schweiz, die Verantwortung trägt.

Chers collègues,
De nombreuses crises ont jalonné ces dernières années. La Suisse n’avait rien connu de tel depuis la Seconde Guerre mondiale. Et pourtant, il suffit de regarder au delà de nos frontières pour constater que nous sommes privilégiés. Dans ces conditions, nous avons les moyens d’être encore plus solidaires dans notre politique extérieure, et d’aborder les choses avec plus de sérénité sur le plan intérieur.

Ja, wir haben durchaus ein paar politische Brocken, wo wir mehr als einen Schritt weiter kommen müssen. Dobbiamo

• assicurare un’assistenza sanitaria accessibile e finanziariamente sostenibile per tutti,
• garantire una previdenza per la vecchiaia sicura,
• adoperarci affinché siano disponibili abitazioni a prezzi accessibili per tutti,
• portare avanti la digitalizzazione.

Mi auguro discussioni più obiettive – dopo le elezioni – in particolare sul tema della migrazione: abbiamo bisogno dell’arrivo di forza lavoro per mantenere il nostro benessere. Ed è un nostro dovere umanitario contribuire all’accoglienza dei rifugiati.

Sachliche Diskussionen zu ermöglichen, dazu möchte ich im kommenden Jahr beitragen und ich bin gespannt auf die Stichentscheide, die Sie mir bescheren werden!

Jau ma legrel sin l’onn proxim. Sin las bleras scuntradas cun persunas en ed ordaifer la Svizra. E cun Vus qua en questa sala.

ENDE DER REDE - CHOR

Bevor wir nun zur Wahl der Vizepräsidien und weiteren Mitglieder des Büros kommen, hören wir den Beizenchor aus Basel.
Die meisten Sängerinnen und Sänger wohnen in Basel. Aber zwei Sängerinnen wohnen in Metzerlen bei Mariastein. Eine ist die Tochter eines Cousins von mir und Bäuerin auf dem Hof, wo meine Mutter aufgewachsen ist. Ich war dort als Kind viel in den Ferien. Und feiere mit meiner grossen Familie dort auch jedes Jahr an Weihnachten meinen Geburtstag… Soviel zum Stadt-Land-Graben…

Sie hören insgesamt drei Stücke, jetzt zwei und dann nochmals eines, wenn die Wahlen ins Büro abgeschlossen sind.

Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen
Je vous souhaite un agréable moment en compagnie du Beizenchor de Bâle
Vi auguro buon divertimento
Bun divertiment