«Diese Aussage war tatsächlich sehr ungeschickt»

Im grossen bz-Interview spricht die Basler Ständerätin Eva Herzog (SP) unter anderem zur Bedeutung der Pharma-Industrie. Sie kritisiert den Novartis-CEO für gewisse Äusserungen. Und sie äussert sich zur eigenen politischen Zukunft.

Erschienen in der «bz - Zeitung der Region Basel» am 30.12.2025.

Patrick Marcolli

Eva Herzog, die Hälfte der laufenden Legislatur in Bern ist vorbei. Was ist Ihnen davon am meisten in Erinnerung geblieben?
Eva Herzog: Das erste Jahr war mein Präsidialjahr und ich habe diese Zeit genutzt, um die Sichtbarkeit der Region in Bern zu verbessern, unter anderem mit diversen Reisen hierher. Zudem ist in diesem Jahr die Aussenpolitik, für die ich mich immer interessiert habe, in den Vordergrund gerückt.

Die Aussenpolitik ist ja insbesondere durch die noch ungeklärte Frage der Bilateralen Verträge und die erratische US-Administration enorm herausfordernd geworden für die Schweiz.
Es ist vielleicht wichtiger denn je geworden, dass die Schweiz als eines der bestvernetzten und am meisten globalisierten Länder sich Gedanken macht, wie sie sich positioniert, wer die gleichen Werte teilt. Wir sind enorm abhängig von einem regelbasierten System – und im Moment wird viel davon über den Haufen geworfen. Die Schweiz, so mein Eindruck, hat den Weg noch nicht gefunden.

Sie vertreten einen Stadtkanton und eine Region, die zu den Bilateralen III eine klare Mehrheitsmeinung hat: Wir brauchen geregelte Beziehungen zur EU. Kommt diese Meinung in Bern an? Ist sie mehrheitsfähig?
Wenn es jetzt eine Volksabstimmung dazu gäbe, so wäre meines Erachtens das Ergebnis für eine Zusammenarbeit mit der EU deutlich klarer, als es bei den Diskussionen im Bundesparlament den Eindruck macht.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der Region ziehen hier an einem Strang?
Ja, das kann man so sagen. Interessant dünkt mich, dass es bei uns – im Gegensatz zu anderen Grenzregionen der Schweiz – eine emotional positive Bindung zum EU-Umland gibt. Es ist für uns nicht nur eine Kopfsache sondern auch eine Herzensangelegenheit. Das ist ein grosser Unterschied zum Tessin, beispielsweise.

Aber der «Dreiland»-Gedanke scheint mir hier – zumindest auf institutioneller Ebene – nicht mehr so stark verankert wie früher.
Diese erfolgreiche Zusammenarbeit ist vielleicht zu einer Selbstverständlichkeit geworden und mag sich als Selbstläufer etwas abgenutzt haben. Aber das ändert nichts an der tiefen Verwurzelung des trinationalen Denkens bei uns.

Mit Beat Jans hat Basel-Stadt seit bald zwei Jahren den lang ersehnten Sitz im Bundesrat. Hat dieser Umstand sich auch positiv auf das «Standing» der Region in Bern ausgewirkt?
Selbstverständlich spielt dies für die Wahrnehmung einer Region eine wichtige Rolle, auch wenn Beat Jans natürlich nicht ausschliesslich für Basel politisieren kann. Wichtig ist, dass mit ihm in der Landesregierung ein Vertreter der urbanen Schweiz ist. Dass wir mit dem ESC und der Frauen-EM national und international als Stadt glänzen konnten, hat das zu Ende gehende Jahr 2025 punkto Aussenwirkung von Basel weiter zu einem sehr guten Jahr gemacht.

Etwas weniger erfreulich war das Jahr für die Pharma-Industrie, von der Basel ja zu einem guten Teil lebt, vor allem in Bezug auf den unberechenbar gewordenen amerikanischen Markt. Aber immerhin lässt sich sagen: Jeder und jede in der Schweiz sollte endlich gemerkt haben, wie wichtig dieser Wirtschaftszweig für unser Land ist.
Genau. Man kann sagen, dass die Wertschätzung für die Pharma in unserem Land aus einer Krise heraus gewachsen ist und sie nicht mehr nur als Kostentreiber im Gesundheitswesen betrachtet wird. Beim Bundesrat allerdings scheint das noch nicht gänzlich angekommen zu sein: Seine Weigerung auf meinen Vorstoss hin, eine Pharma-Strategie zu erarbeiten, spricht Bände. Dass mir sämtliche meiner Ständeratskolleginnen und -kollegen bei diesem Anliegen gefolgt sind, zeigt eindrücklich, wie falsch die Regierung dies eingeschätzt hat.

Nicht sehr hilfreich ist es, wenn der CEO von Novartis in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den USA höhere Medikamentenpreise in der Schweiz fordert...
Diese Aussage war tatsächlich nicht hilfreich und sehr ungeschickt, hatten wir doch gerade im Parlament ein Kostendämpfungspaket für das Gesundheitswesen verabschiedet. Im nächsten Jahr wird sich übrigens eine neu zusammengesetzte Arbeitsgruppe mit den Preisen von Medikamenten befassen, wie auch um deren Zulassung.

Es gibt Anzeichen, dass Novartis den Hauptsitz mittelfristig in die USA verlegt. Bereitet Ihnen dies Sorge?
Als ich noch in der Basler Regierung war, hat der damalige Novartis-CEO Daniel Vasella uns wiederholt gesagt: «Sie müssen sich immer um uns bewerben.» Das ist mir geblieben. Den Wettbewerb der Standorte gab es immer und wird es immer geben – und die Basler Regierung geht aktuell den richtigen Weg, zum Beispiel mit dem OECD-Standortpaket. In der Schweiz zu sein hat ja auch durchaus Vorteile. Ich bin mir nicht sicher, ob ich aktuell den Hauptsitz in die USA verlegen wollen würde.

Als Verwaltungsratspräsidentin des Tropeninstituts haben Sie sehr rasch direkte Auswirkungen der US-Politik unter Donald Trump zu spüren bekommen, nämlich durch die Sistierung der USAid-Programme. Wie ist die Lage heute?
Es ist brutal: Wir können einige unserer Projekte nicht weiterführen. Bei der Bekämpfung von Malaria oder auch von HIV wird das zu grossen Rückschritten führen. Bereits jetzt zählt man mehr Erkrankungen und Todesfälle, die vermeidbar wären! Es ist nicht in erster Linie ein Problem des Tropeninstitut-Budgets, sondern hat ganz konkrete Folgen für die Menschen im globalen Süden.

Ein Sparprogramm hat auch die freisinnige Finanzministerin Karin Keller-Sutter geschnürt. Was haben Sie hier in der Kleinen Kammer erreichen können?
Nicht aus wirtschaftlicher Not, sondern weil die Armeeausgaben erhöht werden sollen, und weil dies ausschliesslich über die Ausgaben finanziert werden soll, machen wir seit etwa zwei Jahren eine riesige Sparübung. Dabei sind die Einnahmen jedes Jahr besser als budgetiert. Einen Drittel des Pakets haben wir im Ständerat rückgängig machen können, jetzt kommt es auf den Nationalrat an. Für die Region war besonders die Finanzierung der Hochschulen sowie der Forschung und Innovation entscheidend. Hier haben wir es geschafft, die Kürzungen immerhin zu halbieren. Zudem erreichten wir, dass die Mehrbelastung städtischer Kantone im Finanzausgleich gestrichen wird.

Neben Finanz- und Aussenpolitik ist Ihnen auch Chancengleichheit wichtig. Was ist da in den letzten zwei Jahren gegangen?
Viel, aber für mich dürfte es immer mehr sein und schneller voran gehen. Ich habe den Frauentag im Bundeshaus wieder ins Leben gerufen, der nun wieder jährlich stattfindet. Gefreut hat mich, dass wir mit Bundesrat und Parlament eine ausgewogene Individualbesteuerung gefunden haben. Wenn das Volk am 8. März zustimmt, wird unser Steuerrecht endlich an die Gegenwart angepasst und die Heiratsstrafe abgeschafft. Eindrücklich war zudem, wie die überparteiliche Frauenallianz im Stände- und Nationalrat in dieser Wintersession zusammengewirkt hat: für die Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und dagegen, dass Taschenmunition wieder nach Hause abgegeben wird.

Kommen wir zurück zur Lokalpolitik, die in internationalem und nationalem Licht immer recht unbedeutend erscheint. Aber dennoch. Sie engagieren sich für das abgespeckte Herzstück, also für die neu geplante Durchmesserlinie unter Basel ohne Ausstiegsmöglichkeit. Und Sie engagieren sich für die Initiative «Go Basel Go» für eine tramfreie Innenstadt. Widersprechen sich diese Anliegen im Grunde nicht?
Die Durchmesserlinie ist zentral für unsere Region. Auch ohne Ausstieg. Diese S-Bahn-Verbindung ist zudem eine Entlastung für den oberirdischen internationalen Personen- und Güterverkehr. Ganz nebenbei: Hätten wir dieses abgespeckte Projekt präsentiert, wäre das bei der Gesamtschau von ETH-Professor Weidmann, salopp gesprochen, durchgeflutscht.

Trauern Sie dem ursprünglichen Vorhaben nach?
Die ursprüngliche Planung des Bahnknotens war eine für die perfekte Welt, um sämtliche Bedürfnisse und Wünsche auch in hundert Jahren zu befriedigen. Ich finde es immer noch ein gutes Projekt, aber zurzeit nicht realisierbar. Das gemeinsame Lobbyieren bei Bundesrat Albert Rösti war durchaus erfolgreich. Er ist überzeugt, dass unsere Wirtschaftsregion einen Ausbau der S-Bahninfrastruktur braucht. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem angepassten Projekt einen Schritt weiterkommen.

Und weshalb Ihr Engagement für «Go Basel Go»?
Für das Leben in der Innenstadt wäre es ein Segen, wenn dort keine «Drämmli» mehr verkehren würden, weil das Raum schafft. Mich reizt es, über etwas nachzudenken, was heute eine unverrückbare Tatsache erscheint. Herzog & de Meuron haben mir schon öfter die Augen geöffnet für städtebaulichen Visionen, die man nicht für möglich gehalten hätte, die dann aber so viel bewegen, wenn man sich damit beschäftigt. Ich finde es grossartig, wie rege die Initiative «Go Basel Go» jetzt schon in der Stadt diskutiert wird.

Sie sind jetzt seit sechs Jahren Ständerätin. Ich habe den Eindruck, dass Sie in dieser Legislatur nochmals stark am Profil zugelegt haben und noch präsenter sind in der Öffentlichkeit, natürlich auch dank des Präsidialjahres. Nehmen Sie das auch so wahr? Und wenn ja: heisst das, Sie haben die schmerzhafte Nicht-Wahl in den Bundesrat verdaut?
Ihre Wahrnehmung entspricht auch meinem Empfinden, ja. Die Nicht-Wahl im 2022 hat mich emotional stark geprägt und ich brauchte Zeit, um damit umzugehen und gleichzeitig beharrlich weiterzuarbeiten. Stark geholfen hat mir damals der Rückhalt in Basel und der Region, überhaupt in der Bevölkerung. Bis heute werde ich in der ganzen Schweiz sehr einfühlsam und solidarisch auf dieses Ereignis angesprochen – das tut mir gut. Die Enttäuschung ist überwunden. Ich fühle mich derzeit so wohl wie noch nie in Bern.

Das heisst, Sie werden sich noch einmal zur Wahl stellen in anderthalb Jahren?
Ich schliesse das überhaupt nicht aus. Aus heutiger Perspektive kann ich gar nicht an ein Aufhören denken.

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Das bringt die Rest-Session in Bern: Ständerätin Eva Herzog nennt die Schwerpunkte der kommenden zwei Jahre.

«Neben den für unsere Region wichtigen Themen wie Festsetzung der Medikamentenpreise und der Aufnahme der ersten Etappe des Herzstücks in die Botschaft 2027 zum Bahnausbau, werden Finanz- und Sicherheitspolitik auch das Jahr 2026 prägen. Noch haben wir keine Lösung gefunden für die Finanzierung der Mehrausgaben für die Armee. Ich werde mich weiterhin dagegen wehren, dies allein über die Ausgabenseite zu tun – zulasten von Forschung und Bildung, von Umwelt oder der Entwicklungszusammenarbeit. Es wird Mehreinnahmen brauchen und/oder eine Anpassung der Schuldenbremse. Ich freue mich darauf, als Präsidentin der Finanzkommission hier meinen Beitrag zu leisten.

Im 2026 steht eine Reihe von wichtigen Abstimmungen an: Um Steuergerechtigkeit geht es am 8. März bei der Abstimmung über die Individualbesteuerung. Sie beseitigt die Heiratsstrafe und passt unser Steuersystem den heutigen Lebensrealitäten an. Die Individualbesteuerung fördert auch die finanzielle Selbständigkeit der Frauen, die für mich die Grundlage jeder wirklichen Gleichstellung ist.

Am 8. März stimmen wir zudem über die «Halbierungsinitiative» gegen die SRG ab. Es ist eine entscheidende Abstimmung für unabhängige, faktenbasierte Medienberichterstattung. Das ist mit der Hälfte der Gebühreneinnahmen nicht möglich in der viersprachigen Schweiz mit ihren regional unterschiedlichen Bedürfnissen.

Wohl im Juni erfolgt mit der Abstimmung über die sogenannte «Chaos-Initiative» ein erster Test für unser Verhältnis zu Europa. Die Initiative stellt die vom Bundesrat ausgehandelten bilateralen Verträge in Frage und schadet mit ihrer einseitigen Bevölkerungsvorgabe den Interessen der Schweiz – und unserer Region.»