Aus der Sommersession

Ständerat sagt Ja zur Individualbesteuerung

3. Juni 2025 — Am zweiten Tag der Sommersession gibt es aus dem Bundeshaus Erfreuliches zu berichten: Der Ständerat macht den Weg frei für die Individualbesteuerung und mein Vorstoss für eine Lockerung der Schuldenbremse geht an die zuständige Kommission.

Nach dem Nationalrat sagt auch der Ständerat Ja zur Individualbesteuerung. Das ist ein grosser, wichtiger Schritt – für ein zeitgemässes Steuersystem, die Gleichstellung und die finanzielle Unabhängigkeit der Frauen. Noch steht die Schlussabstimmung im Parlament aus – und wohl eine Volksabstimmung.

Mein Votum sowie die gesamte Debatte können auf der Website des Parlaments nachgelesen und -geschaut werden.

In derselben Sitzung war auch meine Motion für eine Justierung der Schuldenbremse traktandiert. Wenn Ende Jahr anfallende Kreditreste bei der Budgetierung berücksichtigt respektive antizipiert werden, vergrössert das den finanzpolitischen Spielraum. Der Vorstoss geht jetzt an die zuständige Kommission und wird dort diskutiert werden.