Rückblick auf die Frühlingssession vom 2. bis 20. März 2026

Während der Frühlingssession gab es Grund zur Freude: Ja zur Individualbesteuerung, Nein zur Halbierungsinitiative. Ambivalenter lief es im Bundeshaus: In der Finanzdebatte konnten wir trotz schmerzlicher Abstriche viel erreichen, Fortschritte gab es auch beim Schutz vor häuslicher Gewalt. Dafür droht ein AKW-Comeback.

Für mich war es eine spezielle Session: Kurz vor den Freudensprüngen über das Ja zur Individualbesteuerung und das Nein zur Halbierungsinitiative am 8. März habe ich mir den Fuss gebrochen. Für einmal gab es nicht nur Politik aus nächster Nähe. Gefehlt hat mir das gemeinsame Feiern – aber die Freude bleibt riesengross. Es ist ein Sieg für die fortschrittlichen Kräfte in diesem Land und eine grosse Motivation für die Abstimmungen, die uns bevorstehen: Chaos-Initiative, Neutralitätsinitiative und Bilaterale III. Schön wäre auch, wenn die Mitte den demokratischen Entscheid für die Individualbesteuerung respektieren und ihre Initiative zurückziehen würde...

Noch ohne Krücken war ich zum Glück am «Tag der Frau» unterwegs, den wir am 6. März schon zum dritten Mal im Bundeshaus begangen haben. Dieses Jahr zum Thema «Frauen und KI: Zukunft gestalten zwischen Potenzialen und Risiken». Über 200 Frauen aus der ganzen Schweiz waren dabei. Erneut gelang es, hochkarätige, inspirierende Referentinnen und mit Veronica Fusaro einen mitreissenden musikalischen Auftritt zu gewinnen (Medienmitteilung). In meiner Begrüssungsrede unterstrich ich, wie wichtig gerade jetzt politische Leitplanken, gezielte Weiterbildung und mehr Diversität im Technologiesektor sind. In diesem Bereich gibt es noch sehr viel zu tun und zu verbessern.

Wie schon die Wintersession 2025 war auch diese Session geprägt vom Entlastungspaket 27, den Sparvorschlägen des Bundesrats für die Jahre 2027 bis 2029 sowie den entsprechenden Gesetzesänderungen (Geschäft). Die wichtigsten Pflöcke haben wir im Ständerat im Dezember 2025 eingeschlagen. Der Nationalrat ist von unseren Entscheiden nicht stark abgewichen, sondern hat das Paket – entgegen den Vorsätzen der grössten Sparer – sogar noch verkleinert. 4 Milliarden Franken wollte die Expertengruppe Gaillard ursprünglich einsparen, 2,4 Milliarden unterbreitete der Bundesrat schliesslich den eidgenössischen Räten. Übrig bleiben nach der Behandlung in den beiden Räten und der Differenzenbereinigung noch 1,4 Milliarden. Mit 40 Prozent ihrer Sparvorschläge ist Bundesrätin Karin Keller-Sutter also gescheitert – oder aus meiner Sicht formuliert: Wir haben viel erreicht!

Die Kürzungen beim Gebäudeprogramm wurden immerhin halbiert. Auch die Beiträge an die Kantone für die Integration von Flüchtlingen wurden weniger stark gekürzt, als es die Arbeitsgruppe Gaillard vorgeschlagen hatte. Die Reduktion des soziodemografischen Lastenausgleichs wurde abgelehnt und die Kürzung der Grundbeiträge an die Hochschulen, an Innosuisse und an den Nationalfonds wurde um die Hälfte reduziert. Auch eine zu starke Kürzung beim Bahninfrastrukturfonds (BIF) konnten wir verhindern. Dieser wird ab 2030 ohnehin zusätzliche Mittel brauchen, weil sonst das Geld für die geplante Durchmesserlinie und das redimensionierte Herzstück in unserem Kanton fehlt. Beides konnten wir erfolgreich in die Eckpunkte des Bundesrats für seinen Vorschlag Verkehr 45 einbringen.

Die schlimmsten Kahlschläge konnten wir verhindern – nun fehlen im Gegenzug nach aktuellem Stand beim Budget 2027 rund 600 Millionen Franken, um ein schuldenbremsenkonformes Budget zu erstellen. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat immer betont, der Bund habe ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Nun zeigt sich aber, dass das zu kurz gedacht ist: Es gibt keine politischen Mehrheiten im Parlament, um die geplanten Mehrausgaben bei der Armee ausschliesslich durch Kürzungen in anderen Bereichen zu finanzieren und gleichzeitig weiterhin wacker Schulden abzubauen, wie es die Schuldenbremse vorschreibt. Wir haben die strengste Schuldenbremse, die es gibt – und das bei rekordtiefem Schuldenstand. Ich bin deshalb klar der Meinung, dass wir jetzt nicht einfach mit Kürzungen auf der Ausgabenseite weitermachen können. Wir müssen die Einnahmeseite und die Schuldenbremse in den Blick nehmen. So, wie man es von Anfang an ernsthaft hätte machen sollen.

Dies beginnt mit einer realistischeren Schätzung der Steuereinnahmen. Parallel dazu braucht es für eine nachhaltige Lösung eine Justierung der Schuldenbremse. Ihre heutige Ausgestaltung entspricht nicht mehr dem Willen des Volkes bei der Abstimmung im Jahr 2001, auch wenn das immer wieder behauptet wird. Die Schuldenbremse wurde im Jahr 2010 vom Parlament verschärft – in wirtschaftlich guten Zeiten. Seither schreibt sie einen zwingenden Abbau der Bundesschulden vor; zuvor ging es um eine Stabilisierung der Schulden. Dazu habe ich eine Motion eingereicht, die derzeit in der Finanzkommission in Beratung ist. Sie zielt darauf ab, Budgetunterschreitungen auf nachfolgende Jahre zu übertragen. Die Schulden des Bundes müssen nicht abgebaut, sondern stabilisiert werden – mehr gibt die Bundesverfassung nicht vor.

Bisher war jede Aufweichung der Regeln der Schuldenbremse im mehrheitlich bürgerlichen Parlament chancenlos. Gleichzeitig mehren sich in den letzten Monaten Vorschläge aus Bundesrat und Parlament, um Mittel für die Armee zu generieren: Mehrwertsteuer erhöhen, Swisscom-Aktien verkaufen, Darlehen aufnehmen, Fonds bilden… Ein Teil der Ideen ist ohne Schrauben an der Schuldenbremse gar nicht möglich. Vielleicht kommt also doch allmählich Bewegung in die Sache.

Denn im Moment haben wir schlicht noch keine Lösung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente (Geschäft) und für den geplanten Aufwuchs der Armee. Und auch wenn sich die Räte dereinst auf eine Lösung einigen: Bei der AHV wird es sicher eine Volksabstimmung geben. Der Ständerat setzt auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent und 0,3 Prozent höhere Lohnbeiträge. Der Nationalrat bevorzugt bisher eine bis 2030 befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozent. Bei der Finanzierung der Armeeausgaben hat der Bundesrat ebenfalls eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen, um 0,8 Prozent – ein Ansinnen, das bisher aber nicht auf viel Gegenliebe stösst.

Aus finanzieller Sicht beschäftigt hat uns auch die Brandkatastrophe von Crans-Montana in der vergangenen Silvesternacht (Geschäft). Das unermessliche Leid der Hinterbliebenen und der Schwerverletzten kann mit Geld nicht ungeschehen gemacht werden. Aber eine Linderung der materiellen Engpässe – auch mit Bundesgeldern – war im Parlament unbestritten. Ich bin froh, dass sich die Lösung durchgesetzt hat, die wir in der Finanzkommission des Ständerats von Anfang an verfolgt haben: keine Entschädigung nach komplizierter Differenzierung des Schweregrades, sondern eine grosszügige Lösung – verbunden mit der Bedingung, dass der Bund keine Entschädigungen spricht, die von den Verantwortlichen und ihren Versicherungen zu tragen sind.

Weitere, aus meiner Sicht wichtige Geschäfte konnte ich nur aus der Ferne beobachten: Weil der Nationalrat bis zum Schluss darauf beharrte, der Neutralitätsinitiative keinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, konnte sich der Ständerat zum Glück nicht durchsetzen (Geschäft). Ein Gegenvorschlag hätte ein falsches Signal ausgesendet. Er wäre ein zu starkes Zugeständnis an ein Anliegen gewesen, das der Schweizer Aussenpolitik unnötig Handlungsspielraum raubt, ohne unserem Land einen Nutzen zu bringen – mit absehbar negativen Folgen für unsere Glaubwürdigkeit.

Ärgerlich, aber zu erwarten war, dass das Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen angenommen wurde (Debatte). Es stellt Gesamtarbeitsverträge, also private Abmachungen zwischen Sozialpartnern, über demokratische Entscheidungen in den Kantonen. Dass eine solche Regelung im Ständerat, der Hüterin des Föderalismus, angenommen wird, ist für mich unverständlich. Für Basel-Stadt ändert sich nichts, da wir GAV vom kantonalen Mindestlohn ausgenommen haben – in höflicher Respektierung der Sozialpartnerschaft. Für die bürgerliche Mehrheit des Parlaments scheint der Respekt in die andere Richtung nicht zu gelten.

Gefreut hat mich hingegen, dass das Postulat Rieder zur Einführung der Public Temporary Ownership in die Schweizerische Bankenrechtsgesetzgebung an den Bundesrat überwiesen wurde. Falls die UBS in Schwierigkeiten gerät, ist keine andere Schweizer Grossbank mehr da, welche die taumelnde Bank übernehmen könnte. Also müssen alle Eventualitäten rechtzeitig geprüft und eine mögliche Umsetzung vorbereitet werden.

Auch unsere bewährte überparteiliche Frauenallianz spielte wieder: Deutlich überwiesen wurde die Motion Maret für ein Rahmengesetz für den Schutz vor häuslicher Gewalt.

Ärgerlich, aber leider nicht überraschend, ist die energiepolitische Kehrtwende im Ständerat, nach dem Bundesrat: Er will das gesetzliche Neubauverbot für AKW aufheben und hat dem indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative zugestimmt (Debatte). Der neue Axpo-Bericht liefert dazu die wirtschaftliche Begleitmusik: Wenn der Ausbau von Windkraft und alpiner Solarenergie politisch blockiert wird, bleiben aus Sicht von Axpo nur neue AKW oder mehr Risiken bei der Winterversorgung. Zudem müssten die jetzigen AKW noch länger laufen – 80 statt 60 Jahre. Das zeigt, dass wir die erneuerbaren Energien endlich entschlossener ausbauen müssen, statt alte Scheindebatten wiederzubeleben.

Und last but not least zum Güterverkehr: Die knappe Zustimmung des Nationalrats zur von mir lancierten ständerätlichen Kommissionsmotion zur Sicherung des Leistungsniveaus bei SBB Cargo zeigt, dass der Gegenwind bei der Förderung des öffentlichen Verkehrs stärker geworden ist. Umso erfreulicher, dass eine neue Kommissionsmotion im Ständerat angenommen wurde. Sie schafft Investitionssicherheit für die Verkehrsverlagerung durch die Alpen für die Zeit nach 2030 – mit dem Ziel, den aktuellen Trend der Rückverlagerung auf die Strasse zu brechen. Konkret soll die Bestimmung in Art. 8 Abs. 2 des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes gestrichen werden, wonach die finanzielle Förderung pro Sendung abnehmen muss. Das ist ein eindrückliches Eingeständnis, dass der Güterverkehr auf der Schiene heute nicht rein betriebswirtschaftlich betrieben werden kann – auch wenn uns SBB Cargo derzeit genau das weismachen will.

Ich wünsche Ihnen strahlende Frühlingstage und schöne Ostern!

EH / 24. März 2026