Der Bundesrat hat die Verhandlungen für ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) einseitig abgebrochen. Die Gründe mögen unterschiedlich sein: das Veto der Gewerkschaften bei einer allfälligen Schwächung des Lohnschutzes spielte eine Rolle, als entscheidender sehe ich das Einknicken vor der SVP und ihrem Diskurs der Souveränität der Schweiz – als ob jemand alleine souverän sein könnte und als ob nicht jedes Land in seiner Eigenständigkeit souverän ist. Dem Heraufbeschwören von Grenzen und Gräben durch die SVP und ihr nahestehender Kreise dürfen wir nicht nachgeben.
Nach Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen sind wir zurück auf Feld 1 – und dies beim Verhältnis zu unserem wichtigsten Handelspartner – der EU. Niemand weiss, wie es weitergehen soll, aber die negativen Konsequenzen spüren wir schon: die Schweiz kann am Forschungsabkommen Horizon nicht als vollassoziierter Partner teilnehmen, die gegenseitige Anerkennung für Medizinprodukte zwischen der EU und der Schweiz gilt nicht mehr und der Abschluss weiterer Marktabkommen (insb. das für die Schweiz wichtige Stromabkommen) ist in weite Ferne gerückt. Gerade für unsere Grenzregion ist das ungeklärte Verhältnis zur EU ein grosses Problem, ich erachte es als Aufgabe unserer Delegation in Bern, dies immer wieder deutlich zu machen (link auf Vorstoss). Die Schweizer Bevölkerung hat mehrfach für eine Weiterführung des bilateralen Weges gestimmt, in diese Richtung müssen die Bestrebungen weitergehen und es ist zu akzeptieren, dass die EU, zu deren Markt wir Zugang wollen, hier auch ihre Bedingungen stellen kann.
Die Schweiz ist keine Insel und auch kein idyllisches Land der Bäuerinnen und Bauern – kein Land ist so globalisiert wie die Schweiz. Die Globalisierung ist die Basis unseres Wohlstandes, was gleichzeitig Verpflichtung sein sollte für ein weltweit solidarisches Verhalten. Ich stehe ein für eine weltoffene Schweiz, die wie jedes Land für ihre Interessen einsteht und sich gleichzeitig solidarisch zeigt. Gegen Populismus und Nationalismus, welche die bipolare Ordnung des Kalten Krieges abgelöst haben, sollten wir uns alle gemeinsam zur Wehr setzen. Statt Gräben innerhalb der Schweiz heraufzubeschwören, sei es zwischen den Sprachregionen oder zwischen Stadt und Land sollten wir uns aussenpolitisch der vordringlichsten Aufgabe widmen, der Klärung unseres Verhältnisses zu Europa.