Der Kanton Basel-Stadt mit seinen über 200'000 Einwohner:innen , angrenzend an den Kanton Basel-Landschaft, sowie an die Nachbarländer Deutschland und Frankreich, ist der am dichtesten besiedelte Kanton der Schweiz. Als Einwohnerin und Ständerätin von Basel-Stadt liegt mir dessen Erfolg und das Wohlergehen der Menschen am Herzen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kantonen der Nordwestschweiz und grenzüberschreitend mit Deutschland und Frankreich ist für unsere Region essentiell und bringt der ganzen Schweiz Vorteile.
Als Mitglied in den Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) sowie Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S), kann ich auf Bundesebene bereits in frühen Planungsphasen mithelfen, die richtigen Weichen zu stellen.
«Herzstück» - langfristiger Ausbau des Bahnknotens Basel
Die veraltete Bahninfrastruktur in der Region Basel stammt aus dem 19. Jahrhundert. Sie braucht dringend eine Erneuerung. Zukünftig braucht es ein sinnvolles S-Bahnangebot mit Herzstück (Verbindung zwischen den Bahnhöfen Basel SBB, Basel Badischer Bahnhof und St. Johann). Ende Juni 2021 wurde vom Bundesamt für Verkehr (BAV) und den Bau- und Verkehrsdepartementen von Basel-Stadt und Baselland entschieden, das milliardenschwere Projekt mit Herzstück und Tiefbahnhof SBB weiterzuverfolgen. Bei Projekten in dieser Dimension kann der direkte Draht in die Bundesämter und Kommissionen entscheidend sein.
«Schifffahrt» - Förderung des Gütertransports auf dem Rhein
Im 2020 haben National- und Ständerat meine Motion zur Förderung des Gütertransports auf dem Rhein (20.3286; Eva Herzog) an den Bundesrat überwiesen. Dieser wird darin verpflichtet, Massnahmen vorzuschlagen «…wie die Rheinschifffahrt angesichts der Herausforderungen des Klimawandels weiterhin ihre bedeutende verkehrspolitische Rolle, nicht zuletzt auch zur Sicherung der Landesversorgung der Schweiz, wahrnehmen kann.»
Dies ist eine Weiterführung meines Einsatzes für den Logistikstandort Basel und die Schifffahrt als ökologisches Verkehrsmittel, dem sich auch die parlamentarische Gruppe «Schifffahrt» verschrieben hat. Diese präsidiere ich zusammen mit Jon Pult, Nationalrat aus Graubünden. Mit dem Hafenbecken 3 an der Landesgrenze zu Deutschland bekommt der Logistikstandort Basel eine neue Bedeutung. Für den geplanten trimodalen Anschluss (Schiene, Strasse, Wasser) an die Welt, wurde mit dem Ja zum Hafenbecken 3 ein wichtiger Grundstein gelegt für eine Ökologisierung des Güterverkehrs.
«Forschung und Innovation» - Basis unseres Wohlstandes
Wichtigster Rohstoff der Schweiz und Basis unseres Wohlstandes sind Forschung und Innovation. Dies gilt ganz besonders für die Region Basel als Life Sciences-Standort. Unsere Region trägt mit Universität, ETH-Instituten, Universitätsspital oder auch dem Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut (SwissTPH) viel zum Forschungsstandort Schweiz bei. Ich werde mich auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen, dass ausreichend bzw. mehr Bundesmittel fliessen an kantonale Universitäten und Institute wie das SwissTPH, dem bei der Bewältigung künftiger Epidemien eine tragendere Rolle zukommen sollte.
Corona muss als Chance genutzt werden für zukunftsgerichtete, ökologische Investitionen. Gleichzeitig wird unsere Hauptaufgabe darin bestehen, die Nachteile für den Forschungsstandort Schweiz durch den Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU zu begrenzen und eine vollwertige Teilnahme bei Erasmus+ (Internationale Mobilität in der Bildung) und Horizon (Kooperation im Bereich Forschung und Innovation) zu erwirken.
«Grenzkanton» - Zusammenarbeit fördern
Als Stadtkanton mit 37m2, dessen kulturell und ökonomisch zugehöriges Hinterland in angrenzenden Kantonen oder dem Ausland liegt, hat Basel-Stadt ein unverkrampfteres Verhältnis zu Grenzüberschreitungen als andere Kantone. Ohne die rund 35’000 Grenzgänger:innen (rund 70'000 in der ganzen Region) aus Deutschland und Frankreich würden unsere Spitäler, der Detailhandel und unsere Industriebetriebe nicht funktionieren, wir kaufen ennet der Grenze ein und verbringen dort unsere Freizeit. Die Offenheit, die das mit sich bringt, entspricht mir. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass das Epidemiengesetz im Ernstfall Lücken aufweist. In meiner Motion «Garantie des Grenzverkehrs auch in Pandemiezeiten: Ergänzung des Epidemiengesetz; 21.3698» fordere ich, «…dass der Bundesrat bei Grenzschliessungen die notwendigen Massnahmen ergreifen kann, damit die Reisefreiheit und Mobilität der Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie der Einwohnerinnen und Einwohner, die eine besondere persönliche, familiäre oder berufliche Bindung zum Grenzgebiet haben, bestmöglich gewährleistet bleiben.» Damit wir keine Szenen mehr erleben wie im Lockdown vom März 2020, als sich Familienmitglieder über Grenzzäune hinweg unterhalten mussten oder bei doch erfolgtem Grenzübertritt Bussen bezahlten.